Freiheit für Carola Rackete

Deutsche Politik und ihre Folgen

Carola Rackete ist in Italien festgenommen worden, weil sie Geflüchtete im Mittelmeer gerettet hat. Dafür alleine die italienische Regierung verantwortlich zu machen, ist heuchlerisch. Es ist auch eine Folge der deutschen Asylpolitik.

Nach über zwei Wochen vor italienischen Hoheitsgewässern hatte sich die Kapitänin der Sea Watch 3 entschieden, "illegal" den Hafen von Lampedusa anzulaufen. An Bord: 42 Flüchtlinge, viele von ihnen Opfer von Missbrauch und Folter, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Carola Rackete wurde daraufhin von den italienischen Behörden verhaftet.

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Dass ausgerechnet in Italien, dessen Bevölkerung traditionell eher recht freundlich gegenüber Flüchtlingen eingestellt war, eine so üble Figur wie Salvini überhaupt ans Ruder kommen konnte, blickt auf eine längere Vorgeschichte zurück, die wiederum viel mit der Auslagerung der Flüchtlingskrise an die südliche Peripherie Europas zu tun hat und vor allem mit einer unseligen deutschen Politik.

Salvini ist fraglos eine ganz widerliche Gestalt, ihn nun zum alleinigen Buhmann zu machen, erscheint ein wenig einfach.

Dazu habe ich schon 2017 ein paar Zeilen geschrieben. Denn an einem Punkt hat Salvini Recht: Es ist eine absolute Sauerei, Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen de facto alleine zu lassen und die EU als Ganzes trägt die Verantwortung für das, wofür Salvini nur die hässliche Fratze ist:

"Die erste massive Flüchtlingswelle kam ab 2014 in Italien an. Rom forderte damals bereits eine europäische Antwort und blitzte damit vor allem bei den Deutschen ab, die erklärten, Italien habe sich an die Dublin-Regeln zu halten, weswegen die Flüchtlinge auch einzig und allein Problem der italienischen Regierung seien. Derweil ließ die EU – wiederum allen voran die Bundesregierung – Erdogan hängen, während täglich Tausende von Syrern in die Türkei flohen. Dies ging so lange, bis dem Präsidenten in Ankara der Kragen platzte und er die Kontrollen an der Ägais de facto einstellen ließ, mit der Folge, dass nun Zehntausende von der Türkei nach Griechenland übersetzten. Athen, damals schon arg von der ökonomischen Krise gebeutelt, sollte sich, ähnlich wie Italien, um diese Flüchtlinge kümmern und sie sogar durchs Asylverfahren bringen, ohne dass genügend Kapazitäten oder Aufnahmeeinrichtungen vorhanden gewesen wären.

Bis in den Sommer 2015 hinein stellte sich die Bundesregierung stur. Weder bot sie den südlichen EU-Ländern nennenswerte Hilfe an noch unternahm sie irgendetwas, um in Syrien – etwa durch Einrichtung einer Flugverbotszone, wie von der syrischen Opposition seit 2012 gefordert – Menschen vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe zu schützen.

Und so war spätestens im Juni 2015 jedem, der es wissen wollte, klar, dass die Lage explodieren würde. Was sie im September dann auch tat, als für einige Monate das gesamte, maßgeblich von Deutschland initiierte Fluchtabwehrsystem der vergangenen Jahrzehnte einfach kollabierte.

Die "Willkommenskultur" mit Luftballons an Bahnhöfen und dem ganzen Bohei mögen darüber hinwegtäuschen, aber in Wirklichkeit waren die Ereignisse des September 2015, die inzwischen kollektiv unter dem Label "Merkel hat die Flüchtlinge eingeladen" rezipiert und kritisiert werden, eine unmittelbare Folge der rigiden deutschen Asylpolitik, die zuvor jahrelang versucht hatte, den Südländern die Kosten der Flüchtlingskatastrophe aufzubürden."