Identitärer Stillstand in Halle
Neben »Halle gegen rechts« hatten auch linke Gruppen wie »Nice to Beat You« und die »Interventionistische Linke« zum Protest aufgerufen. Donna, die ihren richtigen Namen nicht preisgeben möchte, ist Mitglied der antifaschistischen Kampagne »Kick Them Out«. Sie sieht vor allem zwei Gründe dafür, dass die IB an diesem Tag keinen Erfolg feiern konnte. Zum einen habe diese rechtsextreme Bewegung ihren Zenit längst überschritten. »Sie mobilisieren inzwischen so wenige Menschen wie nie zuvor«, sagt Donna der Jungle World. Das liege unter anderem daran, dass sich die Aktionen der IB immer wieder selbst übertreffen müssten: »Irgendwann geht das nicht mehr.« Die Rechtsextremen seien auch dadurch eingeschränkt, dass viele ihrer Social-Media-Kanäle gesperrt wurden. »Außerdem hat sich das soziale Klima so verändert, dass es die Identitären nicht mehr braucht«, so Donna.
Zum anderen seien gut organisierte antifaschistische Strukturen in Halle und die Arbeit der Kampagne »Kick Them Out« für den ausbleibenden Erfolg der IB mitverantwortlich. So war es Antifaschisten dort beispielsweise bereits am 1. Mai 2017 gelungen, eine Großdemonstration von Neonazis komplett zu verhindern. »Kick Them Out« wurde vor zwei Jahren initiiert, als bekannt geworden war, dass die Identitären in Halle ein Hausprojekt planen. Seitdem hat die Kampagne zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Aktivitäten der IB organisiert. Zudem informiert sie auf ihrem Blog über Mitglieder, Übergriffe und Verbindungen der in Halle »Kontrakultur« genannten Gruppe. Demnächst soll eine Broschüre zu diesen Themen erscheinen. Die weiteren Aktivitäten von »Kick Them Out« sind Donna zufolge vor allem davon abhängig, was die Identitären für die Zukunft planen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Identitäre Bewegung in Deutschland seit kurzem nicht mehr nur als »Verdachtsfall«, sondern als »rechtsextremistische Organisation«. Die Behörde darf die IB nun mit geheimdienstlichen Mitteln wie dem Abhören von Telefonen und dem Einsatz von V-Leuten überwachen. Wie aus der Geschichte des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bekannt ist, muss das die Aktivitäten dieser rechtsextremen Organisation freilich nicht unbedingt behindern.
