Der neue britische Premierminister Boris Johnson bereitet den »No Deal-Brexit« vor

Bahn frei für den harten Ausstieg

Seite 2 – Der rechte Flügel

Bei seiner ersten Rede als Premierminister im Parlament am Donnerstag voriger Woche sagte Johnson, seine Regierung sei verpflichtet, am 31. Oktober »unter allen Umständen« den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu vollziehen. In den folgenden Tagen stellte er sein neues Kabinett zusammen. Es wurde fast ausschließlich aus dem rechten Flügel der Partei rekrutiert und umfasst ihre überzeugtesten Ausstiegsbefürworter. Zuvor waren unter anderen bereits Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Kabinettschef David Lidington zurückgetreten, da ihre Regierungsvorstellungen zu stark von Johnsons Politik abweichen.

Zudem entließ Johnson eine Reihe weiterer Amtsträger, darunter Verteidigungsministerin Penny Mordaunt. Sie hatte das Amt erst Mitte des Jahres übernommen und für viele ist ihr Abschied eine Überraschung, da sie eine Ausstiegsbefürworterin ist. Wirtschaftsminister Greg Clark, der strikt gegen einen Ausstieg ohne Abkommen ist, wurde ebenfalls entlassen. Auch Handelsminister Liam Fox musste gehen. Er hatte Behauptungen von Johnson hinsichtlich der Folgen eines »harten Brexit« widersprochen.

Die Mitglieder des neuen Kabinetts teilen Johnsons Vorstellungen hinsichtlich eines »harten Brexit«. Zu ihnen gehört der neue Außenminister Dominic Raab, bisher Minister für den Austritt aus der EU und vorher Minister für Wohnungs- und Kommunalwesen, unter dessen Leitung sich die Wohnungsknappheit und die Qualität des Wohnraums besonders für Geringverdienende kein bisschen verbesserte.