Containern als Straftat

Mein Müll gehört mir

Seite 3 – Der Streit ums Eigentumsrecht
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Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) wollte es den Lebensmittelrettern leichter machen und das Containern legalisieren. »Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss«, sagte er und hatte auch schon eine Idee, wie eine Legalisierung des Containerns funktionieren könnte. »Wenn ich einfach so irgendwas auf der Straße liegenlasse, dann gilt das Eigentum als aufgegeben«, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, »und diese Grenze kann man noch etwas weiter verändern und sagen, in dem Moment, wo ich das in meine Mülltonne tue und damit auch sage, ich will es nicht mehr haben, greift der Schutz des Eigentums nicht mehr, und dann ist es auch nicht mehr mein Eigentum, sondern das Eigentum ist aufgegeben.«

Den CDU-Kollegen von Till Steffen ging diese Aufweichung des Eigentumsrechts an Müll aber schon zu weit. Mit einer klaren Mehrheit lehnte die Justizministerkonferenz in Lübeck den Hamburger Vorschlag ab. »Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben«, sagte der Sprecher der CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Selbst schwarz-grün regierte Länder wie Hessen verweigerten dem grünen Justizsenator die Gefolgschaft.

Damit ist der Plan für eine Anpassung des Strafrechtes erstmal vom Tisch. In Hamburg möchte Senator Till Steffen nun einen Sonderweg gehen: »Wir wollen mit unserer Staatsanwaltschaft darüber reden. Sie hat nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Ähnliche Regelungen kennt man beim Besitz geringer Mengen von Cannabis in einigen Bundesländern. Wenn das Hamburger Modell Schule macht, könnte eine schleichende Entkriminalisierung des Containerns, Bundesland für Bundesland, folgen.