In Spanien ist die Bildung einer linken Koalitionsregierung gescheitert.

Nicht mit links

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Sollte Spanien zukünftig politisch weiter nach rechts driften, hat das einiges mit der Engstirnigkeit zu tun, an der die Koalitionsverhandlungen zwischen dem sozialdemokratischen PSOE und dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) scheiterten. Der PSOE wurde bei der Wahl Ende April mit 28,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei, ist aber auf Unterstützung im Parlament angewiesen. Sein Spitzenkandidat Pedro Sánchez wurde auch im zweiten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Beide Seiten trugen ihre Frus­tration in den vergangenen Tagen nach außen – und lange waren die für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilungen beider Parteien vor allem bemüht, die Schuld für das Scheitern der jeweils anderen zuzuschieben.

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Inhaltlich spielte unter anderem der Katalonien-Konflikt eine Rolle. Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident und Generalsekretär des PSOE, sah sich im Frühjahr schon allein wegen der Idee, eine vermittelnde Person in den Konflikt einzuschalten, von den rechtsliberalen Ciudadanos, der rechtskonservativen Volkspartei (PP) und den Rechtsnationalisten von Vox als »Verräter« attackiert. Der Spitzenkandidat von UP, Pablo Iglesias, spricht sich dagegen für ein katalanisches Referendum aus – allerdings in der Hoffnung, es möge gegen die Unabhängigkeit ausfallen, was Sánchez strikt ­ablehnt; zudem kritisiert er Iglesias dafür, dass er die wegen des eigenmächtigen Unabhängigkeitsreferendums 2017 inhaftierten ­katalanischen Politiker als »politische Gefangene« bezeichnet.

Der PSOE sucht bereits Unterstützung bei Ciudadanos und PP. Auch persönlicher Ehrgeiz scheint ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen gewesen zu sein. Es ist zwar richtig, dass 40 Jahre nach der Franco-Diktatur nun eine Neuerung bevorstünde: eine Koalitionsregierung, für deren Bildung die Erfahrung fehlt. Doch das erklärt nicht das Trauerspiel, das Sánchez und Iglesias lieferten. Sie führten einen Hahnenkampf wie bereits 2016. Damals hatte Iglesias öffentlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten verlangt. Dieses Mal waren er und sein Team vorsichtiger – dennoch hatte er sich zuletzt dazu durchringen müssen, persönlichen Ansprüchen auf Ministerposten öffentlich zu entsagen. Zu groß waren die Vorbehalte gegen ihn als Person. Er deeskalierte damit den Konflikt.
Trotzdem erschienen Sánchez Iglesias’ Forderungen für die UP zu weitgehend – der Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Wissenschaft. Sánchez sagte, er wolle keine »von Podemos gesteuerte Parallelregierung innerhalb der Regierung« zulassen.

Sánchez hofft möglicherweise darauf, dass ihm linke Parteien im letzten parlamentarischen Wahlgang im September auch ohne Zugeständnisse zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, um eine rechte Regierung zu verhindern. Die Partei Izquierda Unida, die gemeinsam mit Podemos und der grünen Partei Equo das Bündnis UP bildet, hat dazu bereits aufgerufen.

Wohl bis September werden die Urteile im Prozess gegen seperatistische katalanische Politiker erwartet. Sollten diese Haftstrafen ­erhalten, dürften die betroffenen katalanischen Parteien gegen Sánchez stimmen – auch die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die sich diesmal noch enthielt; scheitert Sanchez erneut, wird es wohl Neuwahlen geben.