Die Türkei geht gegen syrische Flüchtlinge vor

Im Nationalismus geeint

In der Türkei macht nicht nur die Regierung Stimmung gegen Geflüchtete. Auch die Opposition und liberale Medien beteiligen sich daran. Die Behörden schieben derweil immer mehr Menschen nach Syrien ab.

Vergesslichkeit hat bisweilen schlimme Konsequenzen. Der Syrer Amjad Mohamad Adel Tablieh wurde Ende Juli in Istanbul festgenommen, weil er seinen Personalausweis nicht bei sich trug. Seinen Angaben zufolge verweigerte ihm die Polizei, sich die Papiere von Familienmitgliedern bringen zu lassen. Stattdessen transportierten ihn die Beamten zunächst nach Gaziantep, dann in die grenznahe Provinz Hatay. Auf der Nachrichtenplattform Ahval bestätigte der türkische Restaurantbesitzer Muhammed, bei dem Tablieh gearbeitet hat, dass sowohl dieser als auch dessen Familie gültige Ausweispapiere hätten und auch das Recht, sich in Istanbul aufzuhalten.

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Doch einen solchen Anspruch gibt es nicht mehr. Am 22. Juli verlautbarte der Gouverneur der Provinz Istanbul, Ali Yerlikaya von der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP, Geflüchtete hätten einen Monat Zeit, um in die türkische Provinz zu reisen, in der sie sich bei ihrer Ankunft aus Syrien registrieren ließen, sonst drohe ihnen eine Rückführung oder gleich die Abschiebung nach Syrien. Unmittelbar danach gab es vermehrt Ausweiskontrollen, vor allem in Istanbul.

Der Fall Tablieh zeigt, dass die Behörden sich nicht an die selbstgesetzte Frist bis 20. August hielten. »Er hat ein Papier unterschrieben«, sagte Tabliehs Mutter, Vefa Mohammed Jarkes, vergangene Woche Ahval, »weil er glaubte, dass sie ihn dann freilassen.« Tatsächlich wurde ihr Sohn unmittelbar danach in die syrische Provinz Idlib abgeschoben.

Tablieh ist kein Einzelfall. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach mit abgeschobenen Flüchtlingen in Nordsyrien. Ein ehemaliger Angestellter einer türkischen Immobilienfirma im Istanbuler Stadtteil Esenyurt, in dem viele Syrerinnen und Syrer leben, wurde während der Arbeitszeit kontrolliert und fest­genommen. Da seine türkische Registrierkarte im ostanatolischen Şanlıurfa ausgestellt worden war, fand er sich mit anderen Syrern bald in einem Bus wieder. Doch der hielt nicht in Şanlıurfa, sondern transportierte die Männer direkt an den Grenzübergang Bab al-Hawa und fuhr weiter nach Idlib in Nordsyrien. In dieser Provinz flogen die syrische und russische Luftwaffe bis vergangene Woche noch Bombenangriffe. Auch in den unter der Kontrolle des Regimes stehenden Gebieten droht Rückkehrern Gefahr. Einem Bericht des US-Nachrichtensenders NPR zufolge wurden Tausende von ihnen inhaftiert und viele gefoltert.