Ermittlungen gegen gewaltbereite Nazis

Razzia bei den braunen Wölfen

Polizisten haben bundesweit die Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Die Neonazis sollen eine bewaffnete Gruppe gegründet haben.

»Wolfsbrigade, »Sturmbrigade« – die Namen sind ziemlich eindeutig. ­Anklänge an militärische Einheiten und Organisationen des historischen Nationalsozialismus dürften bei der Namensgebung beabsichtigt gewesen sein. Mittlerweile ermitteln Polizei und Bundesanwaltschaft gegen diese Gruppen.

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Am Dienstag vergangener Woche durchsuchte die Polizei auf Beschluss des zuständigen Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof mehrere Objekte in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. ­Wegen des Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Mitgliedschaft in ihr nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs durchsuchten Polizisten die Wohnungen von sechs Beschuldigten sowie vier nicht tatverdächtigen Personen. Die Beschuldigten werden verdächtigt, im Jahr 2018 als bewaffneten Arm des gewaltbereiten neonazistischen Zusammenschlusses »Wolfsbrigade« (auch »Wolfsbrigade 44« genannt) die »Sturmbrigade« (auch »Sturmbrigade 44«) ­gegründet zu haben. Zu Festnahmen kam es nicht, es sollte unter anderem ­geklärt werden, ob die Beschuldigten Waffen besitzen.

Ziel der Gruppe, deren Mitgliederzahl bislang nicht bekannt ist, soll ein vom »germanischen Sittengesetz« bestimmtes »Wiedererstarken eines freien ­Vaterlandes« sein. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft »besteht der Verdacht, dass diese Ziele auch mittels Gewalttätigkeiten durchgesetzt werden sollen«.

David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des in Magdeburg ansässigen Vereins »Miteinander« zufolge zeigten die Ermittlungen, »dass gewaltbereite neonazistische Gruppen wie die ›Wolfsbrigade‹ überregional vernetzt agieren«. Begrich ergänzte: »Eine mögliche Gefährdung geht sowohl von Einzelpersonen aus dem Umfeld solcher Netzwerke als auch von den Gruppen selbst aus.« In diesem Zusammenhang erinnerte er an die diversen Waffenfunde, die mutmaßlichen Todeslisten und die rechts­terroristischen Anschläge der ver­gangenen Monate. Die von Begrich thematisierte überregionale Ver­netzung bestätigt auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Da die »Wolfsbrigade« in Rostock eine örtliche Gruppe unterhält, wird sie vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

»Bitte kommt nicht jetzt!«

In den Städten Köthen und Gardelegen in Sachsen-Anhalt durchsuchten Polizisten insgesamt fünf Immobilien. Die »Sturmbrigade« soll in dem Bundesland besonders aktiv sein. Das dortige Landes­kriminalamt führt die ­Ermittlungen. Zudem trat die Vereinigung erstmals in Köthen ­öffentlich in Erscheinung. Im September 2018 nahmen Mitglieder in uniformer Kleidung an einer ­dortigen extrem rechten Demonstration teil, die ­wegen eines Todesfalls stattfand, an dem zwei Afghanen beteiligt gewesen waren.

Eine Obduktion des im Verlauf einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Afghanen ums Leben gekommenen 22jährigen Kötheners Markus B. hatte ergeben, dass dieser einem akuten Herzversagen wegen einer kardiologischen Vorerkrankung erlegen war. Die beiden Afghanen wurden im Mai wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten ­beziehungsweise einem Jahr und fünf Monaten, jeweils ohne Bewährung, verurteilt. Das zuständige Landgericht Dessau-Roßlau ging damit über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Der jüngere der beiden Ver­urteilten wurde am 29. Juli zusammen mit 44 weiteren Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben.

Die in Köthen vorherrschende Deutung der damaligen rechtsextremen Aktivitäten hält angesichts der Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Mitgliedern der »Sturmbrigade« der Realität nicht stand. Zunächst hatten Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen reflexartig versucht, sich und der Öffentlichkeit zu ver­sichern, dass rassistische, nationalistische und neonazistische Ideen und ­Taten lediglich ein »von außen« kommendes Problem seien.

Angesichts der Tatsache, dass die AfD bei den vorangegangen Landtags- und Bundestagswahlen in dem Ort jeweils etwa ein Viertel der Wählerstimmen bekam, war das bereits damals wenig überzeugend. Zum 15. September 2018, einen Tag vor der extrem rechten Demonstration, riefen Stadt und evangelische Landeskirche unter dem Motto »Buntes Zeichen für eine friedliche Stadt« dazu auf, den Marktplatz mit Kreide bunt zu bemalen. Zugleich forderte die Initiative »Friedliches Köthen« auf Facebook: »Bitte kommt nicht jetzt!« ­Gemeint waren damit jedoch nicht etwa die Teilnehmer der extrem ­rechten Kundgebung, sondern Antifaschisten, die gegen diese demon­strieren wollten – die ließen sich davon freilich nicht abhalten.