Antifaschisten als Staatsfeinde

Der Feind steht links

Republikaner wollen in den USA antifaschistische Gruppen als Terrororganisationen einstufen. Es sind dieselben Politiker, die mit gewaltbereiten Rechtsextremisten sympathisieren.

»Eine klare Botschaft an die Antifa: Bleibt weg aus El Paso! Bleibt grundsätzlich weg aus Texas!« Diese politische Botschaft verkündete der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, am Sonntag im Gespräch mit dem Sender Fox News. Angesichts des Massakers in El Paso, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer Schütze am Wochenende 22 Menschen getötet hatte, hatten antifaschistische Gruppen Demonstrationen in der Stadt angekündigt.

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Patricks Aussage passt zur derzeitigen Politik seiner Partei, der Republikaner. Am 18. Juli brachten die republikanischen Senatoren Bill Cassidy aus ­Louisiana und Ted Cruz aus Texas die Senatsresolution 279 ein. Cassidy und Cruz fordern, dass »die Gruppen und Organisationen im ganzen Land, die unter dem Banner der Antifa agieren, als inländische terroristische Orga­nisationen bezeichnet werden«.

Es handelt sich um den bisher am weitesten gehenden Versuch der Rechten, von der Angst vor »der Antifa« zu profitieren, die sie selbst geschürt hat. Seit 2016 hat die Popularität antifaschistischer Gruppen in den USA erheblich zugenommen. Sie haben keine Führung, keine nationale Entscheidungsstruktur und keine organisierte Finanzierung. Dennoch stellen einige rechte und rechtsextreme Medien »die Antifa« seit etwa zwei Jahren als eine hochdisziplinierte Organisation dar, die als paramilitärischer Untergrundflügel der Demokratischen Partei fungiere und von dem liberalen jüdischen Investor George Soros finanziert werde. Das Bild des wohlhabenden jüdischen Strippenziehers, der hinter den Kulissen linke soziale Bewegungen kontrolliert, ist seit dem 19. Jahrhundert ein wichtiges Element der antisemitischen Ideologie.

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