Konflikt zwischen Deutschland und den USA über die Iran-Politik

»Falsches Fahrwasser«

Seite 4 – Friedensinitiative statt Militärmission

Für die Bundesregierung wäre das eine schlechte Entwicklung. Sie hatte eine Beteiligung an der Mission ab­gelehnt – man halte »die Stra­tegie des maximalen Drucks für falsch«, hatte das Außenministerium verlautbart. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte es Ende Juli im ZDF-Morgenmagazin noch deutlicher: »Die USA wollen den Iran isolieren und in die Knie zwingen. Das ist der falsche Ansatz und macht es uns unmöglich, mit den USA gemeinsame Sache zu machen, weil wir dann in das Fahrwasser falscher Politik geraten würden.«

Deutschland ist von dem Konflikt in der Straße von Hormuz weniger betroffen als andere Länder, da es einen Großteil seiner Energieträger aus Russland und anderen europäischen Ländern bezieht. Dass die »funktionierende Handelsschifffahrt für die Export­nation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung« sei, merkte ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) Ende Juli auf Nachfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland dennoch an, mit der weiteren Empfehlung, Deutschland solle versuchen, die Straße von Hormuz militärisch zu überwachen – aber in einer europäischen Mission. Bei ­einer Teilnahme an dem US-geführten Einsatz »hätte man sich der Politik des maximalen Drucks der USA an­geschlossen« – und das will der BDI ­offenbar nicht.

Die CDU sieht es genauso, aus der SPD waren zunächst skeptische Stimmen zu hören; statt einer Marinemission solle man lieber eine neue »Friedens­initiative« in die Wege leiten, merkte etwa der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, an. Doch inzwischen strebt die Bundes­regierung eine eigene EU-Mission an. Dabei werde es sich allerdings um eine bloße »Beobachtermission« handeln, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche.