Aufmarsch Ost

Die autoritäre Revolte findet in den Landschaften, die entgegen anderslautenden Versprechen eben nie geblüht haben, fruchtbaren Boden und reicht weit über das genuin rassistische Milieu hinaus. So werden die beiden Landtagswahlen wohl nicht nur die ersten Wahlsiege der AfD mit sich bringen, sondern möglicherweise auch in Sachsen die erste schwarz-blaue Koalition in der Bundesrepublik. Zwar lehnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher eine Koalition mit der AfD strikt ab, aber es ist gut möglich, dass er nach dem zu erwartenden schlechten Abschneiden der CDU nicht mehr viel zu sagen haben wird.

Die drohende politische Institutionalisierung der Rechtsentwicklung hat in den vergangenen Monaten zu einer enorm gesteigerten Aktivität gegen rechts geführt. Neue Bündnisse sind entstanden, linke Gruppen tingeln durch die Provinz – beispielsweise im Rahmen der Kampagne »Wann, wenn nicht jetzt« –, mit Plakataktionen wird gegen Rechts­populismus mobilgemacht und Demonstrationen sollen den »anderen Osten« auf die Beine bringen.

Hinzu kommen Kampagnen mit dem Ziel, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Dies nimmt bisweilen absurde Züge an. So ersetzt zum Beispiel die Initiative »Zukunft Sachsen« politisches Bewusstsein durch Mathematik und rechnet vor, dass nur Stimmen für CDU, FDP und Grüne dem »Kampf gegen rechts« dienten, da eine schwarz-rot-grüne Koalition die einzig realistische Alternative zu einer schwarz-blauen Landesregierung sei. Dabei blendet sie aus, dass die sächsische Union weiter rechts steht als so mancher westdeutsche AfD-Kreisverband und eine mitregierende AfD in vielen Bereichen nur die autoritäre und rassistische, auf Heimat und Identität aufbauende Politik der CDU fortführen würde.