Klimapolitik in Frankreich

Bis zum nächsten Gletschersee

Seite 3 – Machtlos gegen Lobbyisten

Am 25. Juli einigten sich die beiden Parlamentskammern, Nationalversammlung und Senat, in ihrem Vermittlungsausschuss auf den Entwurf für das künftige Gesetz über Energie und Klima. Den Gesetzestext hatte im Kern noch Nicolas Hulot in seiner Amtszeit als Minister für ökologischen und solidarischen Übergang (so heißt das fran­zösische Umweltministerium seit 2017) ausgearbeitet.

Eine lange Reihe von Miss­erfolgen hatte Hulot im September 2018 dazu bewogen, sein Amt ­niederzulegen (Jungle World 36/2018). Er konnte seine Umwelt- und Klima­schutzvor­haben nicht gegen Präsident Emmanuel Macron und Premier­minister Édouard Philippe durchsetzen. Hulot beklagte »die Anwesenheit von Lobbyisten in den Kreisen der Macht«, gegen die er machtlos sei. Sein Nachfolger François de Rugy musste Mitte Juli wegen Vorwürfen der Unterschlagung öffentlicher Gelder zurücktreten. Für das Umweltressort ist seither die bisherige Transportministerin, Elisabeth Borne, mit zuständig; es gibt ­keinen eigenständigen Fachminister mehr.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Energieeinsparungen durch ­Gebäudesanierungen vor – ein Vorhaben, das allerdings längst hätte realisiert werden sollen. So war es bereits Thema des Grenelle de l’environne­ment, einer Reihe von Treffen, um Strate­gien für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die im Herbst 2007 unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys stattfanden.