Bis zum nächsten Gletschersee
Frankreichs letzte Kohlekraftwerke sollen dem Entwurf zufolge bis 2022 abgeschaltet werden. Allerdings nutzt Frankreich diesen fossilen Brennstoff ohnehin vergleichsweise wenig, die inländische Kohleförderung wurde bis 2004 abgewickelt. Frankreichs Führung konzentriert sich bei der Stromgewinnung statt auf fossile Energieträger seit Jahrzehnten auf Atomkraft, was aus anderen Gründen problematisch ist (Jungle World 19/2016).
Führende französische Politiker und Unternehmer verkaufen die Atomkraft als emissionsarme Form der Energiegewinnung. Zwar soll der Atomstromanteil von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden. Das Erreichen dieses Ziels wurde unter der Präsidentschaft François Hollandes auf 2025 terminiert, unter seinem Nachfolger Macron aber auf 2035 verschoben. Jean-David Abel von der umweltpolitischen NGO France Nature Environnement bezeichnete den Gesetzentwurf als enttäuschend, da die Orientierung auf Atomenergie die notwendige Umstellung der Energieversorgung und Entwicklung erneuerbarer Energien behindere.
Insgesamt soll die Nutzung fossiler Energieträger – also vor allem Ölkraftwerke und -heizungen – bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin ein Drittel des Gesamtverbrauchs betragen. Solarstationen, um Elektroautos zu betanken, sollen entlang der großen Verkehrswege entwickelt und bürokratische Hürden dafür abgebaut werden.
Als großen Wurf kann man diesen Gesetzentwurf sicherlich nicht betrachten. Selbst 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Regierungspartei La République en Marche (LREM) meinen, die Regierung trage nicht sehr viel zum Klimaschutz bei.