Die »Identitäre Bewegung« in der Krise

Identitär hat’s schwer

Verdacht auf Steuerhinterziehung, Ärger mit dem Verfassungsschutz und ein großes PR-Debakel: Für die Identitäre Bewegung läuft es momentan nicht rund.
Kolumne Von

Für die »Identitäre Bewegung« (IB), nach eigener Auffassung Europas letztes Aufgebot gegen »den großen Austausch«, lief es in jüngster Zeit nicht gut. Ende Juli floppte ein Sommerfest des Hausprojekts der Identitären in Halle. Trotz bundesweiter Mobilisierung blieb die Teilnehmerzahl gering, starke Proteste begleiteten die Veranstaltung. Von einer tatsächlichen Bewegung kann nach wie vor keine Rede sein. Selbst bei den Medien ist das Interesse am identitären PR-Spektakel gesunken.

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Die Krise ist »alldeutsch«, die Lage der österreichischen Kameraden färbt auf die deutschen ab. Im Nachbarland hat das Ende der Regierungskoalition wegen der »Ibiza-Affäre« die FPÖ erschüttert, was auch für die dortigen Identitären schlecht ist. Denn für die ­Partei ist es nun schwieriger, eine schützende Hand über die IB zu halten. Im Zuge von Finanzermittlungen sind Unregelmäßigkeiten bei der IB offenbar geworden. Nicht nur die Spende des späteren Attentäters im neuseeländischen Christchurch wurde ruchbar. Österreichische Behörden ermitteln auch wegen Steuerhinterziehung.

In Deutschland kam die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes hinzu, die Strömung als rechtsextrem einzustufen. Martin Sellner, der Anführer der österreichischen IB, beschwerte sich auf der Web­site der neurechten Zeitschrift Sezession über die Begründung des Geheimdienstes. Dieser hatte vor allem den sogenannten Ethno­nationalismus als Grund für die Einordnung der Gruppe als rechtsextrem angeführt. Das könne, so Sellner, doch nur ein Missverständnis sein, da so eine »biologistische Haltung« in den Reihen seiner Kameraden gar nicht vorkomme.

Er persönlich »kenne ­keinen Identitären«, der sie je vertreten habe, sie sei »nicht Standpunkt« der Organisation. Dabei wird genau diese Haltung in Grundsatzdokumenten der Identitären klar ausformuliert. »Vom Standpunkt der Staatsangehörigkeit kann jede Person ein Deutscher sein und damit auch Nationalist«, steht in der Selbstbeschreibung der deutschen IB. Das sei jedoch abzulehnen.