Ab ins Heim
Menschen mit Behinderung, die von den geplanten Maßnahmen am stärksten betroffen sind, kritisieren den Entwurf scharf: Das Leben in einer Einrichtung, in der keine Rücksicht auf individuelle Lebensentscheidungen und persönliche Bedürfnisse genommen wird, sei weder für Menschen mit noch für Menschen ohne Behinderung wünschenswert. Der Entwurf widerspreche der alten, noch immer gültigen Forderung der Behindertenbewegung: »ambulant vor stationär«. Die geplante individuelle Zumutbarkeitsprüfung werde zu Willkürentscheidungen durch Sachbearbeiter führen, so die Befürchtung. Viele äußern den Verdacht, dass das Motiv für das neue Gesetz vor allem die erhoffte Kostenersparnis ist.
Den Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 18. August nutzten Aktivistinnen und Aktivisten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Dazu demonstrierten 200 Menschen mit und ohne Behinderung im Bundesgesundheitsministerium. Einige von ihnen bedienten sich der bereits in den frühen Tagen der »Krüppelbewegung« beliebten Methode der Bühnenbesetzung, andere stellten sich dem Minister in den Weg, um ein Gespräch zu erzwingen.
Das Social-Media-Team des Ministers nutzte eine dieser Konfrontationen, um ein Foto von Spahn mit dem bekannten Aktivisten Raúl Krauthausen zu twittern und so Bürgernähe zu suggerieren: Spahn »im Gespräch zum #RISG« hieß es da – kein Wort über die von den Protestierenden geäußerte Kritik. Krauthausen antwortete prompt mit seiner Version der Geschichte, die jedenfalls mehr Resonanz hatte, wenn man die 18 Retweets und 111 Likes des Ministeriums eine halbe Woche später mit den 984 Retweets und 3.300 Likes von Krauthausen vergleicht. Eine Petition gegen das Gesetz bei Change.org sammelte bereits am ersten Wochenende 50.000 Unterschriften.
