Zehntausende Menschen demonstrierten bei »Unteilbar« in Dresden gegen Rassimus

Kein Schwarzrotgold in Dresden

Zehntausende demonstrierten mit dem Bündnis »Unteilbar« in Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beklagte eine Zusammenarbeit der Organisatoren mit der »Antifa«, Rechtsextreme die Nähe zu »Linksextremisten«. Einige Linke kritisierten Antisemitismus und Islamismus im Bündnis und auf der Demonstration.

Es war ein lautes Wochenende in Dresden – nicht nur weil die Demonstration des Bündnisses »Unteilbar« am Samstag mit mehreren Zehntausend Teilnehmern durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Konservative bis rechtsextreme Organisationen und Zeitungen warfen den Organisatoren vor, mit »Linksextremisten« im Bunde zu stehen. Linke wiederum kritisierten die Zusammenarbeit mit Islamisten und mangelndes Einschreiten gegen antisemitische Tendenzen.

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Die Auftaktkundgebung begann gegen zwölf Uhr auf dem Altmarkt in Dresden. Rund um den Platz und entlang der angrenzenden Wilsdruffer Straße waren Dutzende Wahlplakate zu sehen – fast ausschließlich von der AfD. Teilnehmer der Auftaktkundgebung entfernten allerdings einige davon. Auf einer großen Bühne gab es etliche Redebeiträge, unter anderem von Vertretern der »Initiative Schwarze Menschen in Deutschland«, des DGB und der Kampagne »Wir streiken«, die dazu aufruft, die Arbeit niederzulegen und den Lehrbetrieb an Hochschulen zu blockieren, sollte es nach der Landtagswahl am 1. September zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommen.

Nicht nur während der Auftaktkundgebung, sondern entlang der gesamten Route rissen Demonstrationsteilnehmer zahlreiche Wahlplakate der AfD ab.

Auch ein Mitglied der »Interventionistischen Linken« (IL) hielt eine Rede. Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Organisation als »linksextremistisch« ein. Die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und die rechtsextreme Kampagnenplattform »Ein Prozent« hatten deshalb vorab berichtet, bürgerliche Parteien kooperierten bei »Unteilbar« mit »Linksextremisten«. Der FAZ waren die »Verbindungen zu Linksextremisten« ebenfalls einen Beitrag wert.

Während sich Hunderte Vereine, Initiativen und Parteien von dieser Berichterstattung nicht abhalten ließen, an der Demonstration teilzunehmen, blieb der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Veranstaltung fern. Der Freien Presse sagte er, er könne nicht teilnehmen, wenn »auch Kräfte wie die von der Antifa mit von der Partie sind«. Dass die Freude über Kretschmers Anwesenheit groß gewesen wäre, ist unwahrscheinlich, schließlich richtete sich der Protest nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Politik der sächsischen Landesregierung. CDU und SPD sind unter anderem für Abschiebungen nach Afghanistan und ein deutlich verschärftes Polizeigesetz verantwortlich.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meldete sich zu Wort. Kurz nachdem der Aufzug begonnen hatte, schrieb sie auf Twitter: »Eine gute Zukunft baut man mit Mut, Zuversicht, und indem man gemeinsam etwas macht, nicht mit Protest.« Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb hingegen auf Twitter: »Jeder Demokrat ist Antifaschist. Deshalb hätte ich es gut gefunden, wenn die CDU bei #unteilbar mitgemacht hätte.« Er kritisierte jedoch, dass Nationalflaggen auf der Demonstration nicht erwünscht waren. Etliche Medien, von FAZ bis Bild, hatten vor allem bemängelt, dass kein Schwarzrotgold gezeigt werden dürfe.

Eine Person hielt sich während des Aufzugs nicht an die Vorgabe und beteiligte sich mit einer Fahne des Staats Israel an der Demonstration. Auf Nachfrage sagte sie der Jungle World, keinerlei Unmutsäußerungen über die Flagge registriert zu haben. Auf der Demonstration von »Unteilbar« Anfang Juli in Leipzig hatte es Streit um mitgeführte Israel-Fahnen gegeben. Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hatten hinterher berichtet, Ordner hätten sie aufgefordert, die Fahnen einzupacken oder ans Ende der Demonstration zu gehen; zudem hätten sich einige Teilnehmer antisemitisch geäußert.

Wie bereits bei der Demonstration von »Unteilbar« im Oktober 2018 in Berlin wurde auch anlässlich der Demonstration in Dresden die mangelnde Abgrenzung von Antisemiten und Islamisten diskutiert. So kritisierte beispielsweise das feministische Bündnis Drift, dass der Zentralrat der Muslime (ZDM) zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehörte. »Der Zentralrat bildet einen Teil der Speerspitze eines konservativen Umbaus des Islam in Deutschland«, heißt es in einer Stellungnahme von Drift von Ende Juli. »Indem er sich als verlässlicher Bündnispartner für Behörden, Parteien und NGOs anbietet, kann er seine islamistische Politik durchsetzen.« Ein Mitglied des ZDM hielt zudem eine Rede während der Abschlusskundgebung. Drift nahm trotzdem an der Demonstration teil. Die DIG hatte die Beteiligung des ZDM ebenfalls kritisiert. Eine Mitgliedsorganisation des ZDM ist beispielsweise die Deutsche Muslimische Gemeinschaft – ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland –, die als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft gilt.

Julius Stummhöfer, der für »Die Linke« im Gemeinderat der thüringischen Stadt Crossen sitzt, berichtete auf Facebook von seinen Beobachtungen: Die Insassen eines Wagens im Demons­trationszug hätten Rap-Texte vorgetragen, in denen Israel vorgeworfen worden sei, »Palästina« zu bombardieren, und »Intifada« skandiert. Und ganz ohne Nationalflaggen kamen auch die Veranstalter von »Unteilbar« nicht aus: Die einzige Flagge, die im Werbevideo für die Demonstration in Dresden zu sehen war, ist die palästinensische.

Insgesamt gab es auf der Demonstration 13 Blöcke zu meist eher allgemeinen Themen wie Kultur, Gesundheit, Feminismus, Klima, Gewerkschaften und Antirassismus, aber auch zu sehr spezifischen Anliegen wie »Polizeigesetz stoppen«. Auch die linke Veranstaltungstour »Wann, wenn nicht jetzt« war mit einem eigenen Block vertreten. In den einzelnen Blöcken fanden sich Organisationen wie Amnesty International, »Ende Gelände«, »Nationalismus ist keine Alternative«, das »NSU-Tribunal«, »Pro Asyl« sowie Diakonie und Caritas. Am Ende der Demonstration befand sich der Parteienblock, in dem vor allem die Linkspartei, die Grünen und die SPD vertreten waren. Zumindest bei der Auftaktkundgebung waren prominente Politiker dieser Parteien anwesend, darunter Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Linkspartei, Anton Hofreiter und Annalena Baerbock von den Grünen sowie Olaf Scholz und Sawsan Chebli von der SPD.

Nicht nur während der Auftaktkundgebung, sondern entlang der gesamten Route rissen Demonstrationsteilnehmer zahlreiche Wahlplakate der AfD ab. Einige Tage vor der Veranstaltung hatte der sächsische Landesverband der Partei behauptet, die sächsische Polizei habe intern vor »Ausschreitungen aus dem Umfeld dieser Demonstration« gewarnt. Die Polizei widersprach dieser Behauptung jedoch auf Twitter. Auf eine Nachfrage, ob es Konsequenzen für den Urheber der falschen Behauptung gebe, hieß es: »Vielleicht ja bei der Wahl, wenn Wählerinnen und Wähler merken, dass mit Angst und Lügen Politik gemacht werden soll.«

Die Organisatoren von »Unteilbar« und viele Kommentatoren werteten die Demonstration als großen Erfolg. Den Angaben der Veranstalter zufolge beteiligten sich ungefähr 40 000 Menschen. Wie viel das dem Kampf gegen rechts nutzt, ist jedoch eine andere Frage. Tags darauf protestierten lediglich 200 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden.

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