Nur ein kleiner Gefallen
Spätestens dann wird es für die Demokraten knifflig, denn sie haben nur 47 der 100 Sitze im Oberhaus. Es müssten 20 Republikaner die Seiten wechseln, was derzeit nur schwer vorstellbar ist, auch wenn noch so viele Beweise ans Licht kommen sollten. Die Republikaner wittern in dem Impeachment-Verfahren ein Machtspiel der Opposition – eines, das leicht schiefgehen könnte. »Die Demokraten sind gerade dabei, den Präsidenten wiederzuwählen«, sagte die Republikanische Senatorin Martha McSally aus Arizona.
Doch man sollte keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Richard Nixon war kurz vor seinem Impeachment-Verfahren noch außerordentlich beliebt. Als dann jedoch im ersten Geschäftsquartal 1974, zu Beginn der Anhörungen, das Bruttosozialprodukt um 3,28 Prozent sank und die USA in eine Rezession rutschten, war es mit der Sympathie auf einmal vorbei. So ist es nicht überraschend, dass Donald Trump bei einer Pressekonferenz am 25. September vor allem die gute ökonomische Lage der USA beschwor. »Die Ölpreise sinken, wir haben genug Öl«, sagte Trump. »Diese Zahlen waren echt eine Überraschung.«
Was aber, wenn es auf einmal zu einer Überraschung der ganz anderen Art kommen sollte? Auf die Loyalität seiner Parteikollegen kann sich der Präsident nicht verlassen. Die Republikaner tolerieren ihn zwar, hinter vorgehaltener Hand lästern sie jedoch über ihn. Nur eines ist sicher: Politik wird in den kommenden Monaten kaum mehr gemacht werden. »Jede Chance auf Zusammenarbeit« hätten die Demokraten zunichte gemacht, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham. Noch in dieser Woche sollen die ersten Zeugen im Kongress aussagen. Die Demokraten wollen, dass das Repräsentantenhaus möglichst noch vor Weihnachten darüber abstimmt, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet wird. Medienberichten zufolge herrscht im Weißen Haus Panik, auf ein solches Verfahren ist niemand vorbereitet, und alle fürchten die Reaktion Trumps. Denn vermutlich wird das Verfahren den an sich schon konfusen Präsidenten in nächster Zeit zur Weißglut treiben. Es kann also heiter werden.
