Heiko Maas' Israelpolitik

Apartheid-Siggis eleganter Zwilling

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Hinzu kommen weitere Äußerungen und Handlungen deutscher Diplomaten, die Maas’ Beteuerungen als leere Versprechungen erscheinen lassen. Mitte Juli beispielsweise wurde bekannt, dass der offizielle Twitter-Account der diplomatischen Vertretung Deutschlands in den palästinensischen Gebieten eine Reihe israelfeindlicher und antisemitischer Kommentare mit einem »Like« versehen hatte. Gegen den Leiter der Vertretung, Christian Clages, und einen weiteren deutschen Emissär seien »geeignete personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen« ergriffen worden, teilte das Außenministerium mit, ohne ins Detail zu gehen. Bereits im Februar hatte Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär in Maas‘ Ministerium, in der iranischen Botschaft in Berlin an den Feierlichkeiten des islamistischen Regimes zum 40. Jahrestag von dessen Machtübernahme teilgenommen und auf die Kritik daran lapidar erwidert, man brauche das »Offenhalten von Dia­logmöglichkeiten mit Teheran«.

Auch die libanesische Terrororganisation Hizbollah, die sich wie der Iran die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, solle von Gesprächen nicht ausgeschlossen werden, sagte Annen im März, schließlich sei sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor« und ein »Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«. Darüber ­hinaus machte er im Juni der palästinensischen NGO al-Haq, die zu den führenden Organisationen der antisemitischen BDS-Bewegung gehört, die Aufwartung. Bei den Gesprächen versicherte er, der im Mai verabschiedete Anti-BDS-Beschluss des Bundestags werde nicht zu einem Ende der deutschen Unterstützung für Organisationen wie al-Haq führen.

Längst ist Maas auf die seit Jahren übliche äquidistante – und das heißt: »israelkritische« – Linie der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten eingeschwenkt, sei es, weil es ihm innerhalb der Regierung verordnet wurde, sei es aus eigener Überzeugung. Seine Erklärung, »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« zu sein, ist der Lächerlichkeit preisgegeben; seine in Feiertagsreden geäußerte Sorge um den jüdischen Staat und seine Versicherung, »als Freund Israels zu handeln«, erweisen sich als Floskeln.

Der 53jährige, der so viel Wert auf Stil und elegante Kleidung legt, mag zwar zurückhaltender auftreten als Sigmar Gabriel, in der Sache aber trennt die beiden nichts Wesentliches. Die von der Bundesregierung versprochene Solidarität mit Israel bleibt lediglich ein folgenloses Lippenbekenntnis.