Der intellektuelle Rechtsextremismus

Die Einflüsterer

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Die Entwicklung der Gesellschaft nach rechts, die sich in den Wahlerfolgen der AfD ausdrückt, ist nur zu verstehen, wenn man sich das Netzwerk anschaut, das seit zwei Jahrzehnten daran arbeitet, die Saat für einen autoritären Umsturz auszubringen, und sich nun direkt in oder im Umfeld der Partei organisiert hat. Zentral ist das von Götz Kubitschek gegründete Institut für Staats­politik (IfS) in Schnellroda, an das der Verlag Antaios und die Zeitschrift ­Sezession angegliedert sind. Bis 2014 arbeitete das Umfeld des Instituts beim »jungkonservativen Hegemonieprojekt«, wie es der Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn nennt, eng mit der Jungen Freiheit (JF) und ihrem Chefredakteur Dieter Stein zusammen. In dem Netzwerk diente die Wochenzeitung dazu, die Bildung eines gesellschaftlichen Milieus zu fördern, das die eigenen Positionen durchsetzen und in die Parlamente tragen sollte. Das IfS hingegen fungierte als »Denkfabrik« zur Schulung von Funktionären, die entscheidende Stellen in Kultur, Gesellschaft und Politik besetzen sollen.

Wegen eines Streits über den Umgang mit der AfD, der sich nicht zuletzt an den abgelehnten Mitgliedsanträgen Kubitscheks und dessen Frau Ellen ­Kositza entzündete, wurde die enge Zusammenarbeit mit der Partei 2015 unterbrochen. Im Zuge der Rechtsentwicklung innerhalb der AfD näherten sich die jeweiligen Protagonisten aber schon bald wieder an. So kündigte Kubitschek bereits auf einer Wahlparty der Partei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 eine enge Zusammenarbeit zwischen der Frak­tion und seinem Institut an.

Eine enge personelle und strategische Verbindung des IfS besteht auch zur Identitären Bewegung (IB). Der Sozialwissenschaftler Jan Schedler bezeichnete die beiden Organisationen samt Umfeld als »Bewegungsakteure«. So halfen zahlreiche Personen aus dem Dunstkreis des IfS zum Beispiel dabei, das Kampagnenprojekt »Ein Prozent für unser Land« zu gründen, das die IB bei ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstützt. Die »Bewegungs­akteure« und das »jungkonservative Hegemonieprojekt« bilden den Kern einer rechtsextremen Bewegung, die oft als »Neue Rechte« bezeichnet wird – was letztlich verharmlosend ist.