Wahlsieg der polnischen Regierungspartei

Die Partei hat immer recht

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalpopulistische PiS die Mehrheit der Mandate gewonnen. Sie kann ihre autoritäre Politik fortsetzen, die auf wenig Widerstand der EU stößt.
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Bei den Parlamentswahlen in Polen gab es am Sonntag einen klaren Sieger: die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. PiS erhielt knapp 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die angestrebte absolute Mehrheit der Stimmen erreichte die Partei nicht, sie erhält aber 235 der 460 Mandate und wird somit alleine regieren können. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO), ein Wahlbündnis der Bürgerplattform (PO) und der Fortschrittspartei (Nowoczesna), holte gerade einmal 27,4 Prozent der Stimmen. Noch deutlich dahinter liegt das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) mit 12,6 Prozent.

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Polen wird also weiterhin von einer Partei regiert, die sich gegen die in der EU-Grundrechtscharta festgeschriebenen Werte wendet. Gerade den Kampf gegen liberale Werte hatte PiS immer wieder zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht, nicht zuletzt mit der Hetze gegen Homosexuelle, deren Tolerierung oder gar Gleichstellung die Partei ablehnt. Es war der offene Kampf eines regressiven Nationalismus gegen einen progressiven Liberalismus, ausgefochten vor allem von Kaczyński.

Die EU und auch Deutschland hatten es Kaczyński einfach gemacht, ihm letztlich sogar in die Hände gespielt. Auf jede Maßnahme zur Demontage des unabhängigen Rechtsstaats durch PiS reagierte die EU mit Empörung, ließ aber keinerlei Konsequenzen folgen. In Polen nahm man wahr, dass aus der EU auch dann weiter Geld für die regressiven, bäuerlichen Landstriche floss, wenn die Regierung die EU verhöhnte.

Mit Deutschland, dem bei vielen konservativen Polen verhassten Nachbarn, spielte PiS ein cleveres Spiel. Die berechtigten Reparationsansprüche für die Schäden des Zweiten Weltkriegs wurden immer wieder dann öffentlich erhoben, wenn es zu zeigen galt, wie verlogen und geschichtsvergessen die Deutschen seien, sollten ihre Politiker die PiS einmal kritisieren, was selten genug vorkam. Diese Taktik machte es möglich, zum Ende der Legislaturperiode das Verhältnis zu Deutschland wieder versöhnlicher zu gestalten, zumal in der Propaganda für die polnische Bevölkerung andere Prioritäten gesetzt worden waren. Nach wie vor nutzt PiS den von ihr durchgesetzten Staatsfunk, um in Dauerberieselung den Bürgern die Weltsicht der Parteiführung nahezubringen, die oft kaum Berührungspunkte zur Realität erkennen lässt. In bester realsozialistischer Tradition werden die Wohltaten gepriesen, die die Regierung der Bevölkerung zukommen lässt.

Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien werden mit staatlichen Auflagen gegängelt. Wer die Medien hat, hat die Macht – und Regierungen anderer EU-Staaten sehen zu, ohne etwas zu unternehmen. Ebenfalls in bester realsozialistischer Tradition finanziert PiS ihre Politik auf Pump. Kaczyński machte im Wahlkampf großzügige Versprechen an diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen; wie deren Erfüllung finanziert werden soll, ist jedoch alles andere als nachvollziehbar. Aber die regierungstreuen Medien tragen die frohe Botschaft bis ins kleinste polnische Dorf.

In sechs Monaten sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, und der derzeitige Präsident Andrzej Duda, der von Kaczyński nominiert und protegiert wurde, kann sich berechtigte Hoffnungen machen, mit einer zweiten Amtszeit für seine unverhohlene Unterstützung der Nationalpopulisten belohnt zu werden. Anders könnte es werden, wenn die EU mehr Engagement für die Stärkung demokratischer Werte entwickelte, Missstände benennen und die bei Brüchen des EU-Rechts vorgesehenen finanziellen Sanktionen folgen lassen würde. Aber das muss PiS wohl auch weiterhin nicht befürchten.