Politisch engagierte Studierende haben es immer schwerer

Repression in der Lernfabrik

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Linke Studierende sind nicht nur Repressalien ausgesetzt, sondern müssen offenbar auch damit rechnen, von einer Vertrauensperson eines Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bespitzelt zu werden, wenn sie sich in universitären Gremien und der studentischen Selbstverwaltung engagieren. Das zeigt ein Vorfall im niedersächsischen Göttingen. Dort konnte die in der Interventionistischen Linken organisierte »Basisdemokratische Linke« (BL) im November vorigen Jahres durch einen Fehler des niedersächsischen LfV eine Vertrauensperson in ihren Reihen enttarnen (Jungle World 47/2018). Die Person hatte zwei Jahre lang zu der Gruppe gehört und sich an Aktionen sowie organisatorischen Aufgaben beteiligt. Einem auf dem Internetportal Indymedia veröffentlichten Beitrag zufolge studierte diese Person an der Göttinger Universität, ohne jemals Credit Points gesammelt zu haben. 

Die Vertrauensperson war das einzige studentische Mitglied der Struktur- und Haushaltskommission und stellvertretendes studentisches Mitglied der Studienkommission der Philosophischen Fakultät. Außerdem kandidierte sie für die Fachschaft der Fakultät sowie auf der der BL nahestehenden »Alternativen Linken Liste« für das Studierendenparlament. Das LfV bespitzelte in diesem Fall also das universitäre linke Milieu und konnte möglicherweise auch Einfluss auf universitäre Gremien und die studentische Selbstverwaltung nehmen.

Nach Paragraph 58 des Hochschulrahmengesetzes haben Universitäten »das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze«. Politische Konflikte innerhalb der Hochschulen können demnach ohne staatliche Einflussnahme ausgetragen werden. Doch mittlerweile verzichteten immer mehr Hochschulen auf die ihnen gesetzlich zugesicherte Autonomie, so sieht es zumindest der Refrat. »Berliner Universitätsleitungen geben freiwillig ihre gesellschaftliche Autonomie auf, wenn sie Gerichte bitten, ihre Angelegenheiten zu regeln, und die Polizei rufen, um Studierende vom Campus zu vertreiben«, heißt es in einer Pressemitteilung der Studierendenvertretung vom Juli 2018.