David Lawrence über die rechtsextreme und populistische Politik im Vereinten Königreich

»Gefährliche Rhetorik«

Interview Von

Wofür steht die Brexit Party?

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Die Brexit Party ist eine neue populistische Bewegung, die in Großbritannien gegründet wurde und von Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden der UK Independence Party (Ukip), angeführt wird. Die Partei wurde kurz vor den Europawahlen gegründet und gewann diese. Sie mobilisiert die Wähler für einen »clean break Brexit«. Was sie als sauberen Bruch bezeichnet, ist ein EU-Austritt ohne Abkommen.


Hat die Partei weitere Programmpunkte neben dem EU-Austritt?

Farage will den sogenannten harten »Brexit« wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Partei hat jedoch die Klarheit verloren, für die sie ursprünglich stand. Sie hat sich mittlerweile des Themas Einwanderung angenommen, was Farage als Vorsitzender der Ukip ebenfalls oft getan hat. Sie hat die frühere Forderung der Ukip übernommen, jedes Jahr höchstens 50 000 Einwanderer nach Großbritannien zu ­lassen.
Warum wäre es ein Problem, wenn die Partei Sitze im Parlament erhielte?
Ziel der Partei ist es, in die Position des Königsmachers zu gelangen. Sie will mit einer Handvoll Abgeordneter in der Lage sein, Abstimmungen maßgeblich zu beeinflussen.


Wer sind ihre Kandidaten für die Wahl?

Es sind Kandidaten, die mit verschiedenen Formen der Intoleranz, Ablehnung von Muslimen, Homophobie und Verschwörungstheorien aufgefallen sind. Es ist nicht verwunderlich, dass Farage diese Leute anzieht. Er verwendet gefährliche und spaltende Rhetorik, um Wähler anzuziehen und steht in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der AfD, Donald Trump in den USA und Viktor Orbán in Ungarn.

Was hat die Partei bei den EU-Wahlen so erfolgreich gemacht?

Viele Leute wollten diese Wahlen nicht und dachten, dass wir zu diesem Zeitpunkt längst aus der EU ausgestiegen sein würden. Die Partei konnte wegen ihrer klaren Botschaft eines »no deal Brexit« einige der konservativen Wähler anziehen, die von Theresa May die Nase voll hatten. Nach dem Finanzcrash im Jahr 2008 und den langen Jahren der Sparpolitik unter den Konservativen herrschen zudem allgemeine Unzufriedenheit mit und Misstrauen gegenüber Politikern in der britischen Gesellschaft. Die Brexit Party hat, genau wie Ukip vorher, versucht, diese Unzufriedenheit zu mobilisieren. Einwanderer werden dabei zum Sündenbock gemacht.


Ist der Erfolg bei den Europawahlen ein Indikator dafür, wie die Partei bei den Unterhauswahlen abschneiden wird?

Es ist schwer vorherzusagen, aber derzeit wird prognostiziert, dass sie keine Sitze gewinnen wird. In der Vergangenheit haben wir beobachtet, dass kleinere Parteien, beispielsweise Ukip im Jahr 2014, bei den EU-Wahlen gut abschneiden können, aber bei anderen Wahlen nicht. Was wir momentan sehen, ist, dass der Zuspruch für die Brexit Party schwindet. Umfragen zufolge werden nur wenige Menschen für sie stimmen.


Was ist das Ziel Ihrer Kampagne gegen die Partei?

Die Partei repräsentiert die Seite der britischen Politik, die Uneinigkeit stiftet. Es ist eine Partei, die gefährliche und spaltende Rhetorik einsetzt. Es ist auch Farages Partei und er hat die Kontrolle von oben. Es ist fast ein Personenkult um ihn als zentrale Figur. Wir befürchten, dass Farage auch mit nur einem Abgeordneten im Parlament Fuß fassen könnte. Unser Ziel ist, dass die Partei keine Sitze gewinnt.


Welche Strategien verfolgen Sie in Ihrer Kampagne?

Ich bin Teil des Forschungsteams, das die Kandidaten genau untersucht. Im August erklärte die Brexit Party, sie sei bereit, diesen Wahlkampf zu führen, und habe bereits 600 Kandidaten parat. Als wir uns dem Wahltermin näherten, wurde deutlich, dass sie bei weitem nicht so gut vorbereitet war, wie sie es dargestellt hatte. Infolgedessen sind unter dem Namen der Brexit Party einige sehr problematische Personen auf dem Stimmzettel gelandet. Viele dieser Leute kommen von Ukip und haben in der Vergangenheit schreckliche Dinge gesagt. Wir versuchen, diese zu beleuchten. Wir führen auch lokale Kampagnen in bestimmten Wahlkreisen durch, um die Öffentlichkeit über diese Personen zu informieren.


Was sind ihre wichtigsten Ergebnisse?

Wir betrachten die Brexit Party nicht als rechtsextreme Partei im traditionellen Sinn, aber das macht sie nicht weniger gefährlich. Wir haben festgestellt, dass sie von vielen traditionellen rechtsextremen Gruppen unterstützt wird, zum Beispiel von Britain First, einer antimuslimischen Straßenbewegung. Wir haben eine Liste bekannter Rechtsextremer veröffentlicht, die Farage und die Brexit Party unterstützen. Die Partei zieht gefährliche Elemente an und diese werden auch als Mitglieder willkommen geheißen.


Wenn die Partei bei dieser Wahl leer ausgeht, ist Ihre Arbeit dann getan?

Die rechtsextremen und populistischen Parteien haben in den vergangenen zehn Jahren in ganz Europa beträchtliche Gewinne erzielt, und dies ist eine beunruhigende Situation. Das ist etwas, was uns alarmiert und gegen das wir uns einsetzen sollten, sei es Le Pen in Frankreich oder Orbán in Ungarn. Die Bedrohung ist da und sollte ernst genommen werden. Wie auch immer diese Wahl für Nigel Farage ausgeht, er wird versuchen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter auszunutzen. Die Brexit Party wird sich wahrscheinlich neu erfinden. Ich glaube nicht, dass Farage sich zurückziehen wird, und wir werden deshalb mit Sicherheit nicht den Fuß vom Pedal nehmen.