Die britischen Konservativen können nach der Wahl den EU-Austritt verwirklichen

Grauzonen mit Johnson

Bei den Wahlen im Vereinigten Königreich haben die Konservativen unter Boris Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus gewonnen. Die Labour-Partei hat versäumt, progressive Koalitionen zu schmieden.
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Viele Britinnen und Briten beruhigen sich gerade mit dem Gedanken, dass der Premierminister Boris Johnson eigentlich ein liberaler Typ sei. Schließlich hat er auch einmal London als Bürgermeister regiert, fährt gerne Fahrrad und ist doch irgendwie witzig. Dabei ist wie bei Donald Trump hinter der grotesken Show ein sehr ernstes Vorhaben im Gange. Es geht darum, die wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben, aber jeglichen Versuchen einer demokratischen Regulierung dieses Prozesses entgegenzuwirken. Der paradox scheinende Hass der euroskeptischen Rechten auf die EU, die ja alles andere als wirtschaftsfeindlich handelt, richtete sich im Kern gegen deren Potential und Versprechen, transnationale Politik demokratisch zu kontrollieren.

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Johnsons Regierung dürfte keine nationalistische Wirtschaftspolitik oder Protektionismus betreiben, stattdessen gilt das Motto: Nationalismus für die Armen und die nostalgischen Alten, globales business as usual für die Führungsschicht. Das offizielle Programm, mit dem Johnsons Konservative Partei die Wahlen vom 12. Dezember gewonnen hat, ist dünn. Klar ist, dass er plant, in vielen Teilen des Landes »Freihäfen« einzurichten, Sonderhandelszonen, in denen eigene Steuer- und Zollregeln gelten. Wie auch schon die Regelungen für Nordirland, die der EU-Austrittsvertrag vorsieht, schaffen solche Vorhaben Grauzonen der Regulation am Rande des EU-Binnenmarkts und damit Freiraum für die Interpretation von Steuer­regimes, Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards. Johnsons Regierung will aus dem EU-Binnenmarkt heraus, aber sie will ihn auch regulativ unterminieren.

Im Inneren könnten schwere, vielleicht fatale Angriffe auf die BBC und andere unliebsame Institutionen diese Politik begleiten, bis hin zur »illiberalen Demokratie«, wie sie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschrieben hat.
Johnsons Sieg ist ein herber Schlag für die Linke, nicht nur in Großbritannien. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und John ­McDonnell, der Schatzkanzler in Corbyns Schattenkabinett, deren Politik zuletzt auch in Deutschland für viele Sozialdemokraten ­Inspiration und Anleitung war, sind gescheitert. In den Nachrufen auf den Corbynismus geben viele britische Linke der Polarisierung wegen des EU-Austritts die Schuld für die Wahlniederlage der Labour-Partei, die auf 32,1 Prozent der Stimmen kam. Corbyns Gegner ­sehen das Problem dagegen in dessen Persönlichkeit oder in dem als »zu sozialistisch« kritisierten Programm. Doch der Sieg der Konservativen verdankt sich nicht zuletzt den Idiosynkrasien des britischen Wahlrechts. Gäbe es in Großbritannien ein Verhältniswahlrecht, könnte Corbyn jetzt wahrscheinlich Koalitionsverhandlungen führen, um eine Regierung zu bilden.

Die Konservativen erhielten 43,6 Prozent der Stimmen, kaum mehr als vor zwei Jahren. Selbst wenn man die Brexit-Partei und die nationalkonservative Democratic Unionist Party (DUP) aus Nord­irland dazurechnet, erzielte der rechte Block landesweit 47 Prozent der Stimmen, also keine absolute Mehrheit. Während die Konser­vative Partei in London, Schottland und anderen Landesteilen mit proeuropäischer Mehrheit leicht an Stimmen verloren hat, gewann sie in Landesteilen mit europaskeptischer Mehrheit hinzu. Darunter waren auch die traditionellen Hochburgen der Labour-Partei in Nord- und Zentralengland sowie in Nordwales. Labour verlor dort 50 Sitze an die Konservativen.

Deswegen gilt es, vorsichtig zu sein mit zu schnellen Schlüssen über die Attraktivität linker Politik und das Charisma Corbyns. Was fehlte, war die Bereitschaft der Labour-Partei, progressive Koalitionen bereits vor der Wahl zu schmieden. Die Liberaldemokraten kamen auf 11,5 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 2,7 Prozent. Statt mit den beiden Parteien einen Wahlpakt zu vereinbaren, operierte Labour mit Alleinvertretungsanspruch – ein Dogmatismus, in dem alle Strömungen der Partei geeint scheinen. Mindestens fünf Jahre lang werden nun Schottland, Nordirland und die britischen Großstädte gegen den Willen der Mehrheit der dortigen Bevölkerung unter Johnsons »Volksregierung« leben.