Es gibt keinen antifaschistischen Grundkonsens, dabei wäre es dafür höchste Zeit

Zur rechten Zeit

Den angeblich hierzulande herrschenden »antifaschistischen Grundkonsens« gibt es nicht. Zu beobachten ist vielmehr eine Entkultivierung der sogenannten bürgerlichen Mitte.

Die Tat hatte Stephan B. genau geplant. Am 9. Oktober wollte er in Halle an der Saale einen Massenmord an der jüdischen Gemeinde verüben. Nur eine verschlossene Holztür der Syna­goge verhinderte, dass B. an Yom Kippur die dort anwesenden Jüdinnen und Juden ermordete. Er wusste offenbar nicht, auf welche Stelle der Tür er hätte schießen müssen, um diese aufzubrechen, hieß es aus Behördenkreisen. Kurz darauf erschoss B. in der Nähe Jana L. auf der Straße und Kevin S. in ­einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer.

Die Radikalisierung von Erika Steinbach ist exemplarisch für die Entkultivierung der sogenannten bürgerlichen Mitte. Hass und Hetze sind dort längst gang und gäbe.

In der ersten Vernehmung war Stephan B. eines aber auch wichtig: Er sei kein Antisemit, sondern bloß »judenkritisch«. Bei Redaktionsschluss waren L. und S. die letzten bekannten Todes­opfer von Rechtsextremen in Deutschland. Doch weitere Morde dürften folgen. Das legen schon die Reaktionen aus Politik und Behörden auf den Anschlag nahe. Ein solcher Angriff sei in Deutschland nicht mehr vorstellbar gewesen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Anschlag. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem »Alarmzeichen«. Wer so denkt, dürfte glauben, die ausgemachten Feinde des rechtsextremen Milieus nicht besonders schützen zu müssen.

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Auch mehr als zwei Monate nach dem Anschlag haben das sachsen-anhaltinische Landesinnenministerium und die Polizeileitung nicht nachvollziehbar darlegen können, warum an diesem Feiertag keine Ordnungskräfte vor Ort waren. Die durch den erstarkenden Antisemitismus erhöhte Gefahr für Jüdinnen und Juden wurde in Sachsen-Anhalt ignoriert.

Nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios erfolgten etliche Strukturreformen bei Generalbundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz. Doch hat sich auch die Mentalität und Ideologie innerhalb der Behörden gewandelt? Nachdem Hinweise bekannt geworden waren, dass der Mord auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) einen rechtsextremem Hintergrund gehabt haben könnte, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Mord habe »eine besondere Qualität«, es gehe »um einen Anschlag gegen uns alle«. Das legt nahe, dass erst mit der Ermordung eines im höheren Dienst der Landesverwaltung tätigen Beamten eine neue Qualität rechtsextremen Terrors wahrgenommen wird.

Das lange Schweigen der Union über die Ermordung ihres Parteimitglieds Lübcke, das sich aus christlicher Nächstenliebe für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hatte, spiegelte im besten Fall Unsicherheit wieder; Opfer rechtsextremer Gewalt waren im konservativen Milieu bis zu Lübckes Ermordung kaum zu beklagen.

Nicht schweigen wollte Peter Tauber (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsminis­terium warf Erika Steinbach auf Twitter vor, eine »Mitschuld« an Lübckes Tod zu tragen, da sie, wie Tauber dem Spiegel sagte, »wiederholt einen Satz Walter Lübckes aufgegriffen« habe, von dem sie gewusst habe, »dass er etwas in rechtsextremen Kreisen auslöst: Hasskommentare, Gewaltphantasien und Drohungen«.

Steinbach war von 1990 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 1998 bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Im Januar 2017 trat sie aus der CDU aus, übernahm im März 2018 den Vorsitz der der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Am 18. Februar hatte sie zuletzt auf Facebook ein Foto von Lübcke ­gepostet und kommentiert: »Ich rate den Kritikern merkelscher Asylpolitik, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat.«

Die Radikalisierung von Steinbach, die schon lange weit rechts in der Union stand, ist exemplarisch für die Entkultivierung der sogenannten bürgerlichen Mitte. Hass und Hetze sind dort längst gang und gäbe. Die Pegida-Anhänger und die AfD-Mitglieder, die am 1. September 2018 in Chemnitz marschierten, dürften sich mit den illustren Gästen der Geburtstagsfeier des ehemaligen Spiegel-Redakteurs und ehemaligen Welt-Kolumnisten Matthias Matussek – anwesend waren Medienberichten zufolge neben Spiegel-, Focus-, Zeit- und Stern-Redakteuren auch der Identitäre Mario Müller und der Chefredakteur der neurechten Jungen Freiheit, Dieter Stein – darin einig sein, dass alle mit Rechten reden müssten. Das sei jedoch nicht möglich, weil Gutmenschen, Achtundsechziger und Antifa eine Meinungsdiktatur errichtet hätten.