Die EU will mit dem »European Green Deal« den Klimawandel aufhalten

Klima retten mit der Wirtschaft

Eine Billion Euro – so viel soll in den EU-Klimaschutzfonds des »European Green Deal« fließen, wie die EU-Kommission vergangene Woche bekanntgab. Allerdings wollen die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter, der für den »European Green Deal« zuständige Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, die Billion innerhalb der nächsten zehn Jahre zusammenbekommen, also etwa 100 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist das Finanzvolumen für das zentrale Vorhaben der neuen Kommissionspräsidentin in etwa so hoch wie die Ausgaben für die Landwirtschafts- und Regionalpolitik der EU.

Nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des »European Green Deal« veröffentlichte die Bundes­regierung ihren eigenen Plan zum Kohleausstieg.

Im Gegensatz zum Geld für spanische Bauern und rumänische Straßen sollen diese Mitel allerdings nicht – oder zumindest nicht vollständig – aus Steuergeldern stammen. Die EU soll nur Anstoßfinanzierungen und Bürgschaften leisten, die dann zu Investiti­onen in der anvisierten Höhe führen sollen. Das dringlichste Problem der Menschheit im 21. Jahrhundert soll, der herrschenden Ideologie folgend, privatwirtschaftlich gelöst werden. Das ist nichts Neues in der EU, und auch die Höhe der angestrebten Investitionen sprengt nicht den üblichen Rahmen: Schon von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2015 angekündigt, mit ähnlichen Methoden Investitionen von ebenfalls rund 100 Milliarden Euro im Jahr zu erwirken, das war der sogenannte Juncker-Plan.

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Vor fünf Jahren ging es vor allem darum, die Spätfolgen der Wirtschaftskrise abzumildern und die EU-Ökonomie gegenüber der globalen Konkurrenz zu stärken. Auch wenn das angestrebte Investitionsvolumen annähernd erreicht wurde, kann kaum Zweifel daran bestehen, dass Juncker sein Ziel nicht erreicht hat. Schuld daran sind seinen Anhängern zufolge der Handelskrieg der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und die verschärfte Konkurrenz mit China. Die USA und China trifft allerdings wenig Schuld daran, dass während der Jahre des Juncker-Plans die öffentlichen Investitionen in beinahe allen EU-Ländern zurückgingen, während die sozialen Unterschiede wuchsen, und zwar vom krisengeschüttelten Griechenland über Italien und Frankreich bis hin zu Deutschland, das deutliche Haushaltsüberschüsse erzielte. Das zweite Ziel des Juncker-Plans, der sogenannten politischen Mitte wieder Legitimität zu verschaffen und die Populisten zu schwächen, war damit weitgehend hinfällig.

Etwas erfolgreicher war die EU bislang beim Klimaschutz. Schon 2007 setzte sie sich im sogenannten Klima- und Energiepaket 2020 politische ­Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Die Vorgaben hatten zumindest den Vorteil, dass man sie sich leicht merken konnte: Bis 2020 sollten die Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 gesenkt werden, 20 Prozent der EU-weit erzeugten Energie sollten aus erneuerbaren Quellen kommen und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden.

2008 kamen dann die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll dazu, die teilweise weiter gehen als die Selbstverpflichtungen der EU; sieben Jahre später fand die UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) statt, auf der sich die EU verpflichtete, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Demgegenüber ist die neue Selbstverpflichtung, im gleichen Zeitraum den Ausstoß von Treibhausgasen um die Hälfte zu senken und bis 2050 »CO2-neutral« zu werden, ein Fortschritt.

Trotzdem halten Klimaschützer den Plan für nicht ambitioniert genug. Angesichts neuer Erkenntnisse über sogenannte tipping points, an denen beim Klimawandel unumkehrbare selbstverstärkende Mechanismen einsetzen, sei die Frist, um CO2-neutral zu werden, viel zu lang. Eine Bürgerinitiative der Bewegung »Fridays for Future« verlangt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent zu senken anstatt um die Hälfte und die CO2-Neutralität bereits 2035 zu erreichen.

Eine Resolution, die das EU-Parlament Mittwoch vergangener Woche verabschiedete, fordert auch, den Flugverkehr nicht weiter vom Handel mit Emissionszertifikaten zu befreien und in Handelsabkommen bindende Klimaschutzziele zu integrieren. Damit soll verhindert werden, dass europäische Hersteller vor teuren CO2-Zertifikaten in Länder fliehen, die entweder nicht am Zertifikatehandel beteiligt oder in denen Verschmutzungsrechte deutlich billiger zu haben sind. Erstaunlich ist, dass sich hier die Fürsprecher strengerer Regulierung ­gegen die ansonsten dominanten Freihandelsdogmatiker im Europäischen ­Parlament durchsetzen konnten.

Die deutsche Reaktion auf von der Leyens »European Green Deal« war zunächst ein einigermaßen ­kategorisches Nein zu mehr Mitteln für den Plan. Man führe die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 »auf der Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens«, hieß es aus dem Außenministerium. Das heißt also, es soll von Deutschland nicht mehr Geld für den Klimaschutz geben.

Allerdings schien sich die deutsche Ablehnung in erster Linie auf die 100 Milliarden Euro für den sogenannten Just Transition Fund (JTF) zu beziehen, mit dem Regionen, die in besonderer Weise von klimaschädlichen Technologien abhängig sind, der Übergang erleichtert werden soll; genauer gesagt auf die 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt gezahlten Euro, mit denen in Kombination mit anderen Förderungsmitteln und Anreizen privatwirtschaftliche Investitionen angeregt werden sollen. Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, sagte: »Man kann nicht erwarten, dass Deutschland mehr zahlt, wenn es dann für deutsche Kohlereviere kein Geld aus dem Fonds gibt.«

Nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des »European Green Deal« veröffentlichte die Bundesregierung ihren eigenen Plan für den Kohleausstieg, der insgesamt etwa 40 Milliarden Euro für die Umstrukturierung der Kohlereviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorsieht. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Verbalattacken Lieses, der für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament sitzt, vor allem den Zweck verfolgten, für die deutschen Kohlereviere Mittel aus dem JTF zu erwirken. Ob Deutschland, sollte es nicht bedient werden, den JTF scheitern ließe, bleibt abzuwarten. Immerhin sollen aus dem Fonds auch Regionen außerhalb Deutschlands unterstützt werden, in Ländern, die keine Haushaltsüberschüsse erzielen.