Die Iran-Strategie der US-Regierung ist widersprüchlich, aber wirksam

Aus Versehen fast gut

Die erratische Iran-Politik von US-Präsident Trump zielt weniger auf einen »regime change« als auf eine Verschärfung der Legitimationskrise des Regimes. Die Folgen für die iranische Opposition sind zwiespältig.
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Der Ausstieg aus dem Atomabkommen, die Wiedereinführung von Sanktionen, die Tötung von Qasem Soleimani – sind das Zeichen dafür, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf einen baldigen regime change im Iran hinarbeitet? Fast könnte man es denken, zumal Rudolph Giuliani, Trumps persönlicher Rechtsberater, im vergangenen Jahr bereits zu einem solchen Regimewechsel aufgerufen und sich mit Oppositionsgruppen getroffen hatte, die mit den Volksmujahedin verbunden sind. Trump selbst äußerte mehrfach seine Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass einem Zusammenbruch des Regimes eine noch autoritärere, noch brutalere Diktatur folgt.

Zu Beginn des Jahres verschickte US-Außenminister Mike Pompeo allerdings eine Anweisung an alle diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, sich nicht mit iranischen Oppositionsgruppen zu treffen. Denn das »könnte sich als kontraproduktiv für unser politisches Ziel erweisen, eine umfassende Einigung mit dem iranischen Regime zu erreichen«. Einige Oppositionsgruppen hätten in der Vergangenheit zudem immer wieder Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele angewendet und befürworteten einen Sturz des iranischen Regimes. Das klang nicht so, als teile die US-amerikanische Regierung dieses Ziel. Vielmehr wollen die USA im Konflikt mit dem Iran offenbar nicht den Eindruck erwecken, zum Äußersten bereit zu sein.

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Geht es Trump also nur um ein besseres Abkommen mit dem Iran, wie er immer wieder betont? Angesichts seiner chaotischen Außenpolitik ist das schwer zu sagen. Konkrete diplomatische Schritte sind jedenfalls nicht bekannt geworden, es gibt lediglich Absichtserklärungen wie jene des US-Präsidenten, sich mit der iranischen Führung zu treffen, und jene von Pompeo, zu einer Übereinkunft mit dem Regime zu kommen.

Wenn es überhaupt eine Iran-Strategie der US-Regierung gibt, dann besteht diese womöglich darin, über die Solidarisierung mit den Protesten und gezielte Angriffe auf hochrangige Regimevertreter die Option auf einen regime change zumindest offenzuhalten. Auch die Sanktionen dienen nicht nur einer ökonomischen und militärischen Schwächung des Iran, sondern dürften auch auf eine innere Destabilisierung zielen. Eine Verschlechterung der Verhältnisse im Iran könnte die Legitimationskrise des Regimes verschärfen und sogar einen Massenaufstand auslösen. Dadurch sollen innen- wie außenpolitische Zugeständnisse erzwungen werden. Das kann im günstigsten Fall zu Veränderungen führen, die einen demokratischen Fortschritt darstellen.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass einem Zusammenbruch des Regimes eine noch autoritärere, noch brutalere Diktatur folgt. Denn selbst wenn es Präsident Hassan Rohani, den Obersten Führer Ali Khamenei und andere Führungsfiguren hinwegfegen würde, gäbe es im Land immer noch Hunderttausende regimetreue Revolutionsgardisten und Angehörige paramilitärischer Verbände, die bereit wären, mit aller Gewalt einen Aufstand niederzuschlagen und die alte Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die organisierte Opposition im Iran ist schwach und leidet seit Jahrzehnten unter der brutalen Repression, oppositionelle Gruppen im Ausland sind durch das lange Exil nicht stärker und nicht bedeutender geworden. Auf der anderen Seite bietet die Krise des Regimes vielleicht eine der wenigen Chancen für eine echte revolutionäre Veränderung. Dann hätte Trump gewissermaßen versehentlich das Richtige getan.