El Salvadors Präsident Nayib Bukele setzt Abgeordnete unlauter unter Druck

Mit Nachdruck

Porträt Von

Manchmal muss man eben etwas deutlicher werden. Das dachte sich am Sonntag offenbar Nayib Bukele, der seit Juni 2019 amtierende Präsident El Salvadors. Angetreten war er unter anderem mit dem Versprechen, für mehr öffentliche Sicherheit zu sorgen. Das von organisierter und Bandenkriminalität heimgesuchte mittelamerikanische Land hat eine der höchsten Mord­raten der Welt. 2019 gab es offiziell 2 374 Morde, und das bei etwas über sieben Millionen Einwohnern. Immerhin waren das fast 1 000 Morde weniger als im Vorjahr – das rechnet sich die Regierung Bukeles als Erfolg ihres »Plans zur territorialen Kontrolle« an.

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Nun forderte der 38jährige Präsident deutlich mehr Mittel zur weiteren Finanzierung des Plans und zur Aufrüstung der Ordnungskräfte. Die Regierung bemühte sich dafür um ein Darlehen in Höhe von 109 Millionen US-Dollar bei der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (CABEI); eine qualifizierte Mehrheit von 56 Kongressabgeordneten sollte dies absegnen. Dazu lud der Präsident die Abgeordneten zu einer Sondersitzung am vergangenen Sonntag.

Doch bei weitem nicht alle der 84 Abgeordneten wollten dem folgen, daher ließ Bukele bewaffnete Polizisten und Soldaten im Kongress­gebäude in der Hauptstadt San Salvador aufmarschieren. Zudem forderte er die Bevölkerung mit Berufung auf Artikel 87 der Verfassung zum Einschreiten auf, sollten die Abgeordneten sich seiner Aufforderung verweigern. Artikel 87 gewährt »das Recht der Bevölkerung auf Aufstand«, wenn dieser nötig ist, um die kons­titutionelle Ordnung wiederherzustellen. Bukele zufolge stelle das Fernbleiben der Abgeordneten einen Bruch der Verfassung dar. Tausende Demonstrierende folgten seinem Aufruf zur Rebellion von oben.

Die Opposition – Bukele hat im Kongress keine Mehrheit – und soziale Bewegungen verurteilten den Aufmarsch der Bewaffneten und den Rebellionsaufruf hingegen als Angriff auf die Demokratie und autogolpe (»Selbstputsch«). Zudem sei nicht klar, für was genau die 109 Millionen US-Dollar ausgegeben werden sollen. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile eine Klage zweier Bürger gegen Bukele zugelassen, die sein Vorgehen als verfassungswidrig kritisierten. Am kommenden Sonntag sollen die Abgeordneten erneut abstimmen.