Die Union steht nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einer Richtungsfrage

Mehr Illiberalismus wagen

Die innerparteilichen Zerwürfnisse anlässlich der Minister­präsidentenwahl in Thüringen haben die Union schwer erschüttert. Mit der Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich CDU und CSU auch eine Richtungsfrage.

Sie können einem dieser Tage beinahe leidtun, die Unionsparteien CDU und CSU. Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 von dem Selbstverständnis getragen, die »bürgerliche Mitte«, ja die Demokratie selbst zu repräsentieren, scheint sie nach gut 14 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel zurzeit ein ähnlicher Erosionsprozess zu ereilen wie zuvor die Sozialdemokratie – nur wesentlich schneller. Die Grünen hatten sich 1980 links der SPD konstituiert, 2013 entstand rechts von CDU und CSU die AfD. Und vergleichbar dem internen Verfall, der sich für die SPD in der Abspaltung der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) 2005 manifestierte, opponiert in der Union seit 2017 der stramm rechte Verein Werteunion; auch in einigen Landesverbänden rumort es.

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Die Kernbegriffe des im Zuge der thüringischen Ministerpräsidentenwahl deutlich zutage getretenen innerparteilichen Konflikts lauten »Konservatismus« und »bürgerliche Mitte«. Vor allem geht es um die Frage, ob man aus konservativer Sicht noch beanspruchen kann, diese »Mitte« zu vertreten. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kann die CDU nur noch gemeinsam mit der SPD und den Grünen regieren, die sie in Wahlkämpfen jahrzehntelang als politisches Schreckgespenst dargestellt hat. In Thüringen müsste sie vielleicht am Ende gar einen Kandidaten der Linkspartei unterstützen, weil selbst ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit hätte – vorausgesetzt, sie will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

In der Werteunion und den ostdeutschen Verbänden ist der CDU eine Art interne AfD entstanden, die mit Symbolpolitik wie der Schaffung des Heimatministeriums nicht mehr zu bändigen ist.

Der fragwürdige, weil kaum zu definierende Terminus der »politischen Mitte« versprach seit Gründung der Bundesrepublik 1949 stets Wählergunst und Wahlerfolge. Die anmaßende Gleichsetzung der Partei mit der parlamentarischen Demokratie an sich bescherte Konrad Adenauer und seinen Nachfolgern 20 Jahre ununterbrochener Regierungszeit. Kein Wunder, dass auch Willy Brandt seine Koalition aus SPD und FDP 1972 zu einer Regierung der »neuen Mitte« erklärte.

Im Ahlener Programm von 1947 wollte die CDU noch das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden, ihr linker Flügel forderte einen »Sozialismus aus christlicher Verantwortung«. Ab 1949 verbreitete sie die Ideologie der »sozialen Marktwirtschaft«, also des staatlich regulierten Ausgleichs sozialer und wirtschaftlicher Interessen. Die SPD übernahm das Konzept in ihrem Godesberger Programm von 1959, mit der ersten Regierungskoalition aus SPD und FDP zehn Jahre später erhielt diese originäre CDU-Kreation dann das Etikett »sozialliberal«, weshalb es nunmehr von rechts attackiert werden musste. Helmut Kohls Ideen dazu – soziale Einschnitte und Deregulierung, dabei aber irgendwie für Familie, Nation und einen »starken Staat« sowie gegen Migration, Emanzipation und multikulturelle Gesellschaft – könnte man, ab­gesehen von seiner proeuropäischen Haltung, heutzutage wohl auch der AfD zuordnen. Trotzdem setzte sich die 1968/1969 begonnene gesellschaftliche Liberalisierung fort und wurde 1998 schließlich in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mehrheitsfähig. Diese nächste »neue Mitte« führte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Kohl unter linksliberalen Vorzeichen weiter und entstellte so das einstige Kernprojekt der »bürgerlichen Mitte«, die »soziale Marktwirtschaft«, innerhalb weniger Jahre endgültig zur Kenntlichkeit. Dies und nicht etwa die kulturelle Liberalisierung kostete sie den Rückhalt in der Bevölkerung.

Schröders Nachfolgerin Angela Merkel zeigte wenig Eifer, der Liberalisierung einen neuen Konservatismus entgegenzusetzen. Sie war ziemlich gut darin, der »Mitte« entgegenzukommen, die inzwischen ein Eigenleben entwickelt hatte. Dem Schrecken über die Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte sie den Atomausstieg entgegen, den Klimaprotesten ein Klimakabinett, und über die von ihr persönlich abgelehnte »Ehe für alle« ließ sie ohne Fraktionszwang abstimmen. Einzig in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 schätzte sie zwar den liberalen Mehrheitswillen anfangs richtig ein, nicht aber die erbitterte Feindschaft von rechts, die sie mit ihrer weniger humanistisch als europapolitisch motivierten Weigerung provozierte, die Grenzen zu schließen.

Was Merkel seither parteiintern angelastet wird, ist nicht der Verlust der »bürgerlichen Mitte«, sondern der des rechten Rands. Es geht der Werteunion und den ostdeutschen CDU-Landesverbänden in dieser Frage aber nicht vordringlich darum, die AfD mittels einer eigenen Bewegung nach rechts langfristig obsolet zu machen. Diese Kreise sehen in der AfD vielmehr bereits eine Stütze der eigenen Macht, wenngleich zunächst wohl noch über Duldungsmodelle. Als rechtsextrem dürften den Reaktionären der Werteunion und den oft von einem bizarren Antikommunismus getriebenen Provinzpolitikern im Osten des Landes nur wenige Ansichten ­neben dem Aufruf zum organisierten Massenmord gelten. Als linksextrem hingegen begreifen sie nicht nur die in Regierungsverantwortung durchweg sozialdemokratisch handelnde Linkspartei, sondern die liberale Gesellschaft an sich. Mit Konser­vatismus meinen sie mithin nicht das bloße Bewahren tradierter Spießbürgerwerte. Es geht ihnen um die Rehabilitation sexistischer, autoritär-nationalistischer und völkischer Politik, wie sie von der AfD bereits offen vertreten wird. Das ist nachzulesen beispielsweise in einer von den sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktionsvizevorsitzenden Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas veröffentlichten »Denkschrift«. Darin heißt es unter anderem in klarer Anlehnung an Björn Höcke: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Na­tionalen zu versöhnen.« Und bereits im November 2019, gleich nach der Landtagswahl, sprachen sich 17 Parteifunktionäre in einem »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« für offene Gespräche mit Höcke und den Seinen aus. In der Werteunion und in den ostdeutschen Landesverbänden ist der CDU längst eine Art interne AfD entstanden, die mit rechter Symbolpolitik wie der Schaffung eines Heimatministeriums nicht mehr zu bändigen ist.

Noch ist diese Haltung in der Bundespartei nicht mehrheitsfähig. Den bisherigen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, kostete sein Jubel-Tweet über Thomas Kemmerichs Wahl als »Kandidat der Mitte« das Amt, der renitente Mike Mohring soll sich vom Landesvorsitz der thüringischen CDU zurückziehen und in Sachsen-Anhalt wurde gerade Lars-Jörn Zimmer wegen seiner zitierten Forderung aus dem Landesvorstand der CDU gedrängt.

Die treibende Kraft hinter diesem Kurs ist jedoch Kanzlerin Merkel, die dafür ihre designierte Nachfolgerin opfern musste und selbst voraussichtlich spätestens im Herbst nächsten Jahres aus dem Amt scheiden wird. Dann stellt sich die Frage, wie es zwischen CDU/CSU und AfD weitergeht. Zwar hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zuletzt mit ungewöhnlich moderaten Tönen und einer blitzschnellen Verurteilung der Thüringer Ereignisse als potentieller Kanzlerkandidat in Merkels Geiste in Stellung gebracht. Aber da er aus der CSU kommt, sind seine Chancen gering. Ob es dem eher gemütlichen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet tatsächlich gelingen kann, die Desintegration der CDU am rechten Rand aufzuhalten, ist zweifelhaft. Anfang der Woche erklärte zudem der ehemalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und derzeitige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

Friedrich Merz und Jens Spahn scheinen vielen Christdemokraten geeigneter als Kandidaten für den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft. Beide haben sich inzwischen betont zögerlich, aber brav von der AfD und der Werteunion distanziert, um sich so die Unterstützung für den einen oder anderen zünftigen Ausfall nach rechts zu sichern. ­Einig sind sie sich darin, dass die CDU sich von Angela Merkel »emanzipieren« (Spahn) beziehungsweise »einen Aufbruch nach vorn« (Merz) beginnen müsse. Wo genau allerdings »vorn« sein soll, darüber schweigen die Herren sich bisher aus. Ist es die nächste, diesmal schwarz-grüne »neue Mitte«? Oder doch ein antiliberaler »neuer Konservatismus« aus dem Ungeist der Werteunion? Deren Parteiausschluss, wie zuletzt von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft gefordert, dürfte weder für Merz noch für Spahn in Frage kommen, schon gar nicht, nachdem sich der Verein am vergangenen Wochenende von der AfD ­distanziert hat, um seinen Einfluss in der Kandidatenfrage nicht zu ver­spielen.

Welcher dieser Kandidaten konservierten Mittelmaßes sich am Ende auch durchsetzen wird – er wird den erstarkenden rechten Rand der Partei deutlich stärker bedienen müssen, als Merkel das getan hat. Und weil dessen reaktionäre Themen nicht allzu viel taktischen Spielraum bieten, dürfte das mindestens bedeuten: weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrations­politik, ein noch strengeres Grenzregime, weitere Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte und »klare Kante« gegen links. Hat sich die Union aber erst einmal auf diesen Weg begeben, wird die Ausgrenzung der AfD nicht mehr zu halten sein. Und Mike Mohring, dessen Kamikaze-Manöver zur Wahl Kemmerichs dazu beigetragen hat, die Partei weiter in diese Lage zu treiben, könnte dann am Fuße des Kyffhäuser ein trauriges Heldenepos dichten – über einen, den das Leben bestrafte, weil er zu früh kam.