Ein Gespräch mit Chris Tyler vom University College London über potentielle politische Einflussnahme der britischen Regierung auf die Arbeit der Expertenkommission Sage

»Es gibt keine Transparenz«

Interview Von
Chris Tyler
Foto: privat

 

 

 

 

 

 

 

 

Chris Tyler ist Direktor für Forschung und Politik in der Abteilung Science, Technology, Engineering and Public Policy am University College London. Zuvor leitete er das Parlamentarische Büro für Wissenschaft und Technologie (POST), das britische Abgeordnete in Wissenschaftsfragen berät und mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vergleichbar ist.

 

 

Welche Rolle spielt die Expertenkommission Scientific Advisory Group for Emergencies (Sage) in der britischen Politik und wie arbeitet das Gremium?

Sage setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen und tritt zusammen, wenn es eine Krise oder Notsituation gibt. Die Aufgabe ist, den aktuellen Forschungsstand bestmöglich zusammenzutragen, was dann an den Cabinet ­Office Briefing Room (COBR) weitergegeben wird. Im COBR kommen Regierungsmitarbeiter, Fachminister und der Premierminister zusammen, um auf Krisen zu reagieren. Sage bringt wissenschaftlichen Rat in die COBR-Treffen ein. Sage wird vom Chief Scientific Adviser geleitet, das ist derzeit Sir Patrick Vallance. Er ist kein politischer Beamter, sondern unabhängiger Chefberater in Wissenschaftsfragen.

Wer gehört Sage an?

Viele Wissenschaftler kommen in Sage zusammen, und Sage hat auch noch Unterausschüsse. Wer eingeladen wird, kommt auf die Krise an, auf die es gerade zu reagieren gilt. Die Wissenschaftler sind Experten in Fachbereichen, die für die Bekämpfung der jeweiligen Krise relevant sind. Sage tritt auch für Übungen zusammen, zwischen akuten Krisen.

Kritiker haben der Regierung Einflussnahme auf die Arbeit von Sage vorgeworfen, weil Dominic Cummings, der Chefberater von Premierminister Boris Johnson, bei den Sitzungen dabei war. Hat Sie Cummings’ Teilnahme überrascht?

Am Anfang ja, aber nach etwas Nachdenken weniger. Cummings ist bekannt dafür, ein guter Zuhörer zu sein, er ist auch fasziniert von Wissenschaft. Hinzu kommt, dass er dem Premierminister sehr nahe steht und auch mit Patrick Vallance sehr gut auskommt. Und dann findet zurzeit ja alles online statt. Im Endeffekt dachte ich: Warum nicht, warum sollte er nicht dabei sein? Ich wäre sicher auch gern in dem Ausschuss, wenn ich in seiner Position wäre, um an hochaktuellen wissenschaftlichen Debatten teilzunehmen.

Wie bewerten Sie die Reaktion der britischen Regierung auf Covid-19? War das, gerade am Anfang, ein Sonderweg?

»Von Herdenimmunität zu sprechen, legt nahe, in gewisser Weise hinzu­nehmen, dass eine große Anzahl von Menschen sterben wird.«

Ich denke, es war schon ungewöhnlich, im europäischen Vergleich, dass wir den lockdown nicht früher vollzogen haben. Es war außergewöhnlich. Es ist nicht klar, warum wir gezögert haben. Die Regierung sagt, dass es die richtige Herangehensweise zur richtigen Zeit war. Aber Großbritannien hat viele Covid-19-Todesfälle, vielleicht nicht so viele wie Italien oder Spanien, aber viele sind es schon. Für mich wirft das die Frage auf, was wir mit der Strategie am Anfang erreichen wollten. Wollten wir die Zahl der Toten reduzieren oder versuchten wir, die Wirtschaft zu schützen? Es wird durchaus argumentiert, dass ein späterer lockdown und ein früheres Ende des lockdown besser seien für die Wirtschaft.

Und von der Wissenschaft, auch von Patrick Vallance, kamen am Anfang diese Hinweise auf die »Herdenimmunität«, und das, obwohl es ja noch gar keinen abschließenden Beweis gibt, dass man bei Covid-19 nach einer ersten Infektion immun ist. Es ist wahrscheinlich, dass das der Fall ist, zugegeben, insofern war diese Herangehensweise im Großen und Ganzen nicht völlig verrückt. Aber so oder so, von Herdenimmunität so zu sprechen, legt nahe, in gewisser Weise hinzunehmen, dass eine große Anzahl von Menschen sterben wird.

War diese erste Herangehensweise von der Wissenschaft empfohlen worden oder war es eine politische Entscheidung?

Das ist nicht klar, denn die Besetzung und auch die Protokolle von Sage werden nicht veröffentlicht. Es ist daher unmöglich zu wissen, ob die Wissenschaftler gesagt haben: »Um dies zu bewältigen, müssen sich so viele wie möglich infizieren, ohne dass der NHS (das staatliche Gesundheitssystem des Vereinigten Königreichs, Anm. d. Red.) überbelastet wird, wobei wir hinnehmen, dass viele Menschen sterben werden.« Oder ob die Wissenschaftler eher sagten: »Wir müssen die Zahl der Opfer reduzieren, mit dem lockdown früher beginnen«, und dass dann die Politiker intervenierten, um die Wirtschaft zu schützen. Wir wissen nicht, was genau passierte, denn es gibt keine Transparenz in diesem Beratungssystem. Die brauchen wir aber. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen in der Lage sein, die Entscheidungsprozesse der Regierung zu verstehen, und zwar rasch und nicht erst Monate später. Die Protokolle von Sage und die Empfehlungen, die es an den COBR weitergibt, müssen öffentlich sein. Und wenn die Regierung sich entscheidet, nicht den Empfehlungen von Sage zu folgen, dann muss sie erklären, warum. Im Prinzip ist das auch die Herangehensweise, unter anderen Umständen und bei anderen Ausschüssen passiert das so. Aber bei Sage ist das nicht so.

Richard Horton, der Chefredakteur der medizinischen Fachzeitschrift Lancet, hat der Regierung vorgeworfen, grundlegende Gesundheitsregeln missachtet zu haben. Was halten Sie von dieser ­Kritik?

Richard Hortons Perspektive ist die eines Mediziners: Jedes Leben ist kostbar und muss unter allen Umständen erhalten werden. Das ist eine Art, auf die Krise zu schauen, und sie ist völlig berechtigt. Aber die Regierung geht nicht so an die Situation heran. Dort hat man versucht, den möglichen Verlust von Leben mit den Kosten für die Wirtschaft auszubalancieren. Das ist eine umfassendere Abwägung als das, was Horton fordert.

Über welche Art Auftreten beziehungsweise Einflussnahme von Dominic Cummings bei Sage wären Sie besorgt?

Ich denke an zwei Risiken: Zunächst hätte ich die Sorge, dass Cummings politische Erwartungen in die Beratungen trägt. Zum Beispiel wenn er sagen würde: »Ein lockdown kommt nicht in Frage, wir machen es nicht wie andere europäische Länder, also gebt mir andere Lösungen.« Man darf nicht die politischen Optionen des Ausschusses limitieren und er sollte lediglich in wissenschaftlichen Fragen beraten.

Einige Kommentatoren haben gesagt, bereits Cummings’ Präsenz sei ein Problem für die Unabhängigkeit des Gremiums. Ich sehe das nicht so. Es sind lauter gestandene Experten in dem Ausschuss, ich denke nicht, dass die allein durch die Anwesenheit von Cummings beeinflusst werden. Ich bin mir auch sicher, dass der Vorsitzende Versuche einer Einflussnahme unterbinden würde.

Welches ist das zweite Risiko?

Das andere Problem ist: Was passiert außerhalb des Ausschusses? Ich hätte ein Problem, wenn Cummings in der Lage wäre, eine alternative Interpretation der Sage-Debatten in die COBR-Sitzungen zu tragen. Zum Beispiel wenn Vallance berichten würde: »Bei Sage haben wir heute diese Fragen diskutiert, hatten diese Konflikte, dies war der Konsens und hier ist unsere Empfehlung.« Und dann meldet sich Cummings und sagt: »Das habe ich aber nicht so verstanden.« Das würde mir Sorgen machen. Dieses zweite Problem kann man auch nicht mit größerer Transparenz ­lösen, hier ist die Frage: Vertraut man Cummings oder nicht? Ich denke, in dieser Frage sind die Kommentatoren geteilter Meinung, je nachdem, ob sie eher links oder rechts stehen. Die größten Probleme damit, dass Cummings in Sage sitzt, haben Linke, denn sie vertrauen ihm nicht.

Boris Johnson hat mehr Transparenz in der Covid-19-Politik der Regierung versprochen. Was sollte Sage tun, um transparenter zu arbeiten?

Dem, was ich schon sagte, also die Protokolle und die Namen der Teilnehmer öffentlich zugänglich zu machen, würde ich noch hinzufügen, dass es vollständige Protokolle sein müssen. Es würde reichen, wenn Mitglieder anonym zitiert werden: Mitglied sagte X, Mitglied fügte Y hinzu. Aber außerordentliche Mitglieder und Teilnehmer, wie Cummings, sollten immer mit Namen zitiert werden. Das ist der einzige Weg, wie wir zu mehr Klarheit über die Vorgänge im Ausschuss kommen können.

Lässt sich die Wissenschaftsberatung der britischen Politik mit der im übrigen Europa vergleichen?

Es ist schon sehr eigen hier. Es gibt zum Beispiel in der Regel in anderen europäischen Ländern nicht so etwas wie einen Chief Scientific Adviser. Ich weiß zum Beispiel, dass man in Deutschland auf diesen Posten mit Kopfschütteln reagiert: So viel Macht bei einer Person – sollte nicht alles besser in einem Ausschuss gemacht werden? Aber mit Sage gibt es einen solchen Ausschuss ja auch hier, nur dass es eben diese eine Person gibt, die dem allen vorsteht.