Der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor und seine dubiosen Nebentätigkeiten

Absturz eines Senkrecht­starters

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Der Spiegel hat schwere Vorwürfe gegen das Wunderkind der CDU, Philipp Amthor, erhoben. Der 27jährige Nachwuchspoli­tiker habe sich von dem Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence in teure Hotels einladen lassen und einen Direktorenposten sowie Aktienoptionen erhalten. Dafür habe Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein »spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben« geworben. Die Firma, die nach eigenen Angaben unter anderem Software zur Gesichts- und Objekterkennung entwickelt, führte daraufhin zwei Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums. Ob die Firma überhaupt etwas herstellt, ist unklar. Ehemalige führende Mitarbeiter sagten dem Handelsblatt zufolge, das Unternehmen »hatte die Finanzierung nicht, es hatte kein Produkt und auch keine Kunden oder Umsätze«

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Abgeordnete können bezahlte Nebentätigkeiten ausüben, müssen diese aber von ihrem Mandat trennen. Wie Amthors auf dem Papier des Parlaments geschriebener Empfehlungsbrief zu bewerten ist, wird zurzeit heftig diskutiert. In dieser Woche soll es ein internes Gespräch der CDU-Bundestagsfraktion mit Amthor geben. Er selbst, der mit dunklen Anzügen und festgegeltem Seitenscheitel wie die Verkörperung des idealen Schwiegersohns aus den fünfziger Jahren auftritt und sich als Abtreibungsgegner inszeniert, hat sich auf seinem Instagram-Kanal zu den Vorwürfen geäußert. Dort gibt er zu, einen Fehler gemacht zu haben, behauptet aber gleichzeitig, »nicht käuflich« zu sein. Die Nebentätigkeit habe er für ein Unternehmen ausgeübt, »das in einem für die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft wichtigen Themenfeld arbeitet«, und dies auch bei der Bundestagsverwaltung »offiziell angezeigt«. Die Aktien­optionen habe er nie eingelöst. Die Einsetzung einer Untersuchungs­kommission wird gefordert, umso mehr, als in die undurchsichtige Firma auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Teilhaber sowie der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der frühere BND-Präsident August Hanning auf noch nicht näher geklärte Weise involviert sind. Immerhin hat der Fall die Debatte über ein Transparenz- und Lobbygesetz wieder neu aufleben lassen.