Kreis Wesel kündigt Kooperation mit Neonazi-Unternehmen

Zusammenarbeit nein, Kooperation ja

Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammen­gearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.

Nachdem die Jungle World vor zwei Wochen über eine Kooperation des ­Jobcenters Wesel in Nordrhein-Westfalen mit dem Gebrauchtmöbelunternehmen »Umzüge, Möbel & Co.« berichtet hatte, hat die Kreisverwaltung Wesel entschieden, »von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, um die Kooperationsvereinbarung zu beenden«. Das erklärte die Verwaltung in einer Pressemitteilung auf ihrer Website. Es handele sich um eine ordentliche Kündigung mit drei Monaten Kündigungsfrist, sagte Pressesprecherin Anja Schulte. Die Firma betreiben zwei ­Personen aus dem Neonazimilieu, das Ehepaar Kevin und Lisa Giuliani. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels berichteten auch die WDR-Sendung »Lokalzeit«, die Rheinische Post und die Neue Ruhr-Zeitung / Neue Rhein-Zeitung (NRZ) über die Zusammenarbeit.
Im Kreis Wesel löste die Berichterstattung eine Diskussion aus. Der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim forderte auf seiner Facebook-Seite: »Keine Geschäfte mit Nazis!« Ein brauner Umzugslaster mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz illustrierte Yetims Forderung. »Der Bericht macht mich fassungslos und die Hinweise müssen schnell überprüft werden«, sagte der SPD-Politiker dem Portal Ruhrbarone. Eine Behörde dürfe auf keinen Fall mit Nazis zusammen­arbeiten. Auch die Linkspartei im Kreis Wesel forderte Aufklärung. Unter ­Yetims Facebook-Post schrieben Dutzende rechte Nutzer Kommentare, von ­denen einige den Nationalsozialismus relativierten.

Bis zur Veröffentlichung der Recherche gab sich Kevin Giuliani in sozialen Medien selbstbewusst, nun ist eines seiner Facebook-Profile gelöscht.

Die Rheinische Post berichtete Mitte Juni, dass Kevin und Lisa Giuliani sich mit ihrem Unternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung auch erfolgreich um Aufträge der Stadt Moers beworben hätten. »Das hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer unserer Redaktion am Donnerstag auf Anfrage bestätigt«, hieß es in dem Blatt. Die Stadt Moers kündigte inzwischen an, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenarbeiten zu wollen. Wegen der Vergabeordnung habe die Stadt Moers drei Vergleichsangebote einholen müssen. Der CDU-Politiker Fleischhauer be­stätigte: »Das Günstigste bekommt den Zuschlag, so kam es, dass im vergangenen Jahr eine Handvoll Aufträge an das Unternehmen gegangen sind, das jetzt im Gespräch ist.« Er kündigte an, juristisch zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, das Unternehmen bei Vergaben nicht mehr zu ­berücksichtigen: »Ob und wie das geht, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ­sagen, aber wir werden einen Weg finden.«

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Widersprüchlich las sich die Stellungnahme des ­Jobcenters im Kreis Wesel. »Eine Zusammenarbeit des Jobcenters Kreis Wesel mit der im Artikel beschriebenen Firma ›Um­züge, Möbel und Co.‹ aus Moers besteht nicht«, schrieb dessen Pressesprecherin Melanie Müller. Seit 2015, räumt sie ein, gebe es aber eine »Kooperationsvereinbarung«. »Vor Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Firma ›Umzüge, Möbel und Co.‹ hatten zwei Mitarbeitende der Kreisverwaltung die Firma in Moers besichtigt und mit der Geschäftsführerin gesprochen«, heißt es in der Stellungnahme. Worin der Unterschied zwischen Zusammenarbeit und Kooperation bestehen soll, erklärt das Jobcenter nicht.

Die Legitimation als Gebrauchtmöbelzentrum, das Gutscheine für ALG-II-Empfänger einlösen kann, habe das Unternehmen nach dem Gespräch des Kreises Wesel mit Lisa Giuliani erhalten. Wert legte das Jobcenter offenbar darauf, dass Kunden bei ihm bisher keine Beschwerden gegen das Unternehmen eingereicht hätten. »Gutscheine wurden dort auch bislang nur in ­geringem Umfang eingelöst«, heißt es zudem.

Welche Folgen die Enthüllungen für das Unternehmen haben, ist noch ­unklar. Bis zur Veröffentlichung der Recherche gab sich Kevin Giuliani in sozialen Medien selbstbewusst, wenn über seine Aktivitäten und die seiner Kameradschaft »Volksgemeinschaft Niederrhein« berichtet wurde. Mittlerweile wurde eines seiner Facebook-Profile gelöscht, auf dem er sich politisch geäußert und auch seinen Nachbarn gedroht hatte. Dort hatte er regelmäßig Artikel kommentiert, die über ihn und die Angriffe der Kameradschaft auf seine Nachbarn berichteten. Bitterlich beschwert sich Kevin Giuliani zudem darüber, dass Lokalmedien ihn nicht befragen würden, wenn es um den »Nachbarschaftsstreit« gehe. Als solchen bezeichnet der Neonazi eine Auseinandersetzung mit einem Lehrerpaar, das sich gegen die Giulianis und ihre Kameradschaft engagiert und das deshalb seit Jahren von den Giulianis und ihren Kameraden bedroht wird.

Wenn es um die Zusammenarbeit ­ihres Unternehmens mit dem Jobcenter geht, bleiben die Giulianis jedoch wortkarg: Anfragen von WDR, Rheinischer Post und NRZ blieben unbeantwortet.

Aktualisiert am 25. Juni 2020