Die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen

Hochamt der Demokratie an Rhein und Ruhr

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sprechen die meisten Parteien über ihre Erfolge. Bei einigen ist das kaum plausibel.

Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am Sonntag war vieles anders als gewöhnlich. Während einer Pandemie ist Wahlkampf keine einfache Aufgabe, wenn 14 Millionen potentielle Wählerinnen und Wähler erreicht werden sollen. Kein Sozialdemokrat klingelte mit roten Nelken an Türen. Keine Grüne brachte Sonnenblumen­samen und kein Christdemokrat Kugelschreiber. Auch Kundgebungen mit Bundesprominenz auf Marktplätzen fielen entweder ganz aus oder konnten nur unter Auflagen stattfinden. Viele Prominente kamen zu kleineren Veranstaltungen, die sich eher an die jewei­lige Parteibasis richteten, oder traten online auf.

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Allgemein sollte es das Internet als Wahlkampfplattform richten. Selbst Kandidaten für Bezirksvertretungen hatten plötzlich Fanseiten auf Facebook und posteten mehr oder weniger professionelle Videos von sich und ­ihrem Stadtteil, der – wenn sie oder ihre Partei schon etwas zu sagen hatten – ganz toll sei, oder – wenn sie noch nichts zu melden hatten – besser werden könne. Dazu beglückten zahlreiche Oberbürgermeisterkandidaten die Welt auch noch mit Podcasts, in denen sie mit ihnen politisch nahestehenden B- und C-Prominenten über ihre Vorzüge sprachen.

Seit Mitte August war auch noch fast täglich eine Podiumsdiskussion auf Youtube oder Facebook mit den in der jeweiligen Stadt Kandidierenden zu sehen. Von der Kirchengemeinde über die Lokalzeitung bis zum Sportverband wollten viele beweisen, dass sie digitale Diskussionen veranstalten können. Das Interesse an all diesen Angeboten war allerdings nicht sehr groß. Selbst bei Städten mit mehreren Hunderttausend Einwohnern schaffte es manche Podiumsdiskussion nur so gerade eben, ein Publikum im drei­stelligen Bereich anzulocken.

Nach den wochenlangen Diskussionsorgien fand am Sonntag endlich die Wahl statt – bei der große Überraschungen ausblieben. Unerwartet war zwar, dass die von den Grünen und der CDU unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, am 27. September in die Stichwahl muss. Diese dürfte sie aber gewinnen, lag sie im ersten Wahlgang doch bei über 40 Prozent und ihr sozialdemokratischer Mitbewerber fast 20 Prozentpunkte dahinter.

In Hamm, der Stadt der Zugteilung, muss Langzeitoberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) ebenfalls in eine Stichwahl – obwohl er versprochen hatte, Hamm »sicherer als Bullerbü« und »grüner als das Auenland« zu machen. Einer, dem seine Facebook-Videos nicht geschadet haben, ist Stephan Pusch (CDU), der Landrat des Kreises Heinsberg. Er hatte im Frühjahr, als es in dem Ort Gangelt in seinem Landkreis einen der ersten großen Covid-19-Ausbrüche in Deutschland gab, fast jeden Tag per Video über das Vorgehen der Behörden informiert. Sein Krisenmanagement brachte ihm nun fast 80 Prozent der Stimmen ein.

Als am Sonntag die Durchschnittswerte für das gesamte Bundesland feststanden, sahen sich alle Parteien irgendwie als Sieger. Bei der CDU freute sich Ministerpräsident Armin Laschet, dass sein Kurs der »Mitte« die Partei an erster Stelle gehalten habe. Auf seine Chancen, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Union zu werden, wirke sich das aber nicht aus – auf eine Kommunalwahl werde beim Kampf um diese Ämter nicht geschaut, so Laschet.

Bei der SPD freuten sich der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann und der Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans über eine »Trendwende«, die sie erkannt haben wollen: Man habe immerhin fünf Prozentpunkte mehr bekommen als 2019 bei der Europawahl im Bundesland. Die Sozialdemokraten sind zweitstärkste Kraft geworden und lagen vier Prozentpunkte vor den Grünen. Die wiederum freuten sich über ihr bislang bestes Ergebnis bei nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen. In zahlreichen Großstädten landeten sie auf Platz eins oder zwei. Bei den Stichwahlen könnten sie noch einige Oberbürgermeisterposten erringen.

Davon kann die Linkspartei nur träumen. Sie schnitt mit 3,8 Prozent erstaunlich schlecht ab. Die Partei hofft, in Zukunft von der Wirtschaftskrise ­infolge der Pandemie zu profitieren. Zudem erwartet man, dass sich enttäuschte Wähler der Grünen der Linkspartei zuwenden könnten, weil sie ihr womöglich mehr Prinzipientreue bei klimapolitischen Zielen zutrauen.

Die FDP hat in einigen Ort gewonnen, in anderen verloren. Sie ist landesweit auf 5,6 Prozent gekommen und damit ganz zufrieden. Die AfD liegt bei fünf Prozent. Sie hatte mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, ist deswegen nicht überall angetreten und sah sich am Tag nach der Wahl dennoch auf dem Weg zur 15-Prozent-Marke – ein Optimismus, der sich wohl aus ihren guten Ergebnissen in einigen verarmten Stadtteilen im Ruhrgebiet speist.

Insgesamt war es also für die meisten Beteiligten eine rundum gelungene Kommunalwahl. Bitte gerne, bitte wieder – in fünf Jahren hoffentlich mit mehr Nelken und weniger Videos.