Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.
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Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.
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Nach einem brutalen Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum Mülheim standen eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Einrichtung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Nun wurden sie freigesprochen.
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Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammengearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.
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Im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel arbeitet das Jobcenter mit einer Gebrauchtmöbelfirma zusammen, deren Betreiber bekannte Mitglieder des Neonazimilieus sind. Junge Flüchtlinge bringt das besonders in Gefahr.
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Nach den rassistischen Anschlägen in Bottrop und Essen konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf den psychischen Zustand des mutmaßlichen Täters, der angeblich keine Verbindungen zur extremen Rechten hatte.
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In Bottrop und Essen machte Andreas N. in der Neujahrsnacht mit seinem Auto gezielt Jagd auf Migranten. Von Rassismus und einem Terrorangriff will das nordrhein-westfälische Innenministerium nicht sprechen.
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Der in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannte Amad Ahmad soll das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt haben. Die psychologischen Berichte zu dem Fall widersprechen sich jedoch.
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