Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.

Jahrelang wurden die mangelhafte Ausstattung und die Überbelegung von Frauenhäusern in Bayern kritisiert, jetzt bestätigt eine Studie diese Missstände. Doch statt die Mittel aufzustocken, hat die zuständige Ministerin erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Der Freistaat Bayern will mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz den Empfehlungen der NSU-Ausschüsse Rechnung tragen und Terrorismus besser bekämpfen. Es beinhaltet vor allem mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst — inklusive einer Ausweitung der umstrittenen V-Mann-Praxis.

Vier Monate nach einer Razzia gegen Neonazis in Bamberg hat das bayerische Justizministerium Details zu den Ermittlungen bekannt­gegeben. Es gab Anschlagspläne und Verbindungen der Drahtzieher zu den bayerischen Pegida-Ablegern.

Das bayerische »Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus« wird heftig kritisiert. Dennoch weigert sich die Staatsregierung, es zu überarbeiten.