Im Rahmen der Pandemiebekämpfung werden Überwachungmöglichkeiten und Kontrollbefugnisse weiter ausgebaut. Das Virus ermöglicht es, Maßnahmen durchzusetzen, die zuvor noch sehr umstritten waren.
Kommentar
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Mit Eurosur verfügt die EU über ein umfassendes Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen.
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Der US-Geheimdienst NSA hat weit mehr Daten aus Deutschland erhalten als bislang angenommen. Um die gängige Praxis zu vertuschen, belog der BND seine eigene Datenschutzbeauftragte.
In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher.
Seit Januar ist die Bundesregierung wegen der Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen unter Druck. Jetzt liebäugelt auch die Polizei mit größeren Flugrobotern.
