Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
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Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonaziorganisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.
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Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen.
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Seit 2006 wurden in der baden-württembergischen, südlich von Karlsruhe gelegenen Stadt Ettlingen 42 Stolpersteine für Opfer des nationalsozialistischen Terrors aus der Region verlegt. Es handelte sich um Juden, Zwangsarbeiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.
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Ein Polizist hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade einen Afghanen erschossen, der psychische Probleme hatte. Der Beamte ist wieder im Dienst, doch Freunde des Getöteten und Aktivisten kämpfen für Aufklärung des Falls.
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Nachdem Studierende die Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechtsextremismus das Problem, sondern der Protest dagegen.
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Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor allem, wie die Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.
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Am Mittwoch voriger Woche wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage von Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz gegen den Investor des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« zurück. Die rumänischen Bauarbeiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie von den Subunternehmen, bei denen sie beschäftigt waren, bislang nicht erhalten haben. 2015 hatte das Berliner Arbeitsgericht entschieden, dass die Unternehmen den ausstehenden Lohn zahlen müssen. Sowohl diese als auch das Generalunternehmen, das sie beauftragt hatte, waren jedoch zahlungsunfähig. Die Jungle World hat mit Klaus Stähle, dem Anwalt der Kläger, über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gesprochen.
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Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart miteinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich nun selbst.
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