Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
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Judith Butler blendet im Namen einer postkolonialen Gerechtigkeitsmoral der Trauer den Judenhass der Hamas aus, während sich auf Berliner Demonstrationen die erschreckenden Folgen des sogenannten Historikerstreits 2.0 zeigen.
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Auf Lenins Politik der nationalen Kulturförderung in den Unionsrepubliken folgte Stalins Rückkehr zur imperialen Politik. Sowohl die sowjetische als auch die postsowjetische Geschichte ist von einer Gleichzeitigkeit kolonial-imperialer und postkolonialer Herrschaft geprägt.
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Der Iran bereitet sich auf den Jahrestag des Tods von Jina Mahsa Amini und des darauf folgenden Aufstands vor. Eine Kommission des Parlaments hat eine Strafrechtsreform gebilligt, die für Verstöße gegen die islamistischen Kleidervorschriften härtere Strafen vorsieht.
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Die Orientierung der neuen Militärregimes im Sahel an Russland stößt bei einigen Linken auf großes Verständnis. Doch die antikoloniale Pose Russlands ist verlogen.
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Der Antikolonialist und NS-Widerstandskämpfer Anton de Kom aus Suriname soll in den Niederlanden mit einem nach ihm benannten Lehrstuhl geehrt werden. Er starb in einem Außenlager des KZ Neuengamme, doch sein Leben und Werk sind in Deutschland kaum bekannt.
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Unter Führung der USA kritisieren 27 Staaten die einseitige Arbeit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel. Die Bundesregierung war nicht darunter. Zur Begründung verweist sie auf die jüngsten siedlungspolitischen Beschlüsse der israelischen Regierung.
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Nach seinem Sieg in der Stichwahl kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan die autoritäre Formierung der Türkei fortsetzen. Die Hinwendung seines Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu zu extremer nationalistischer Rhetorik hat sich für die Opposition nicht ausgezahlt.
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Überhöhte außenpolitische Erwartungen der westlichen Staaten heften sich an den möglichen Wahlsieg der türkischen Opposition. Diese strebt unter anderem ein Abkommen mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad über die Rückführung syrischer Geflüchteter an.
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Im Ukraine-Konflikt profitiert die Türkei erneut von ihrer strategischen Bedeutung für die westlichen Staaten. Den Preis zahlen wieder einmal türkische Demokraten und die Kurden im Norden des Irak und Syriens.
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