'Gute Diskussion' mit einem Holocaustleugner

Benjamin Weinthal über deutsche Iran-Diplomatie:

Der deutsche Botschafter in der Islamischen Republik Iran Michael Klor-Berchtold lobte am vergangenen Dienstag den Sprecher des iranischen Scheinparlaments und notorischen Holocaustleugner Ali Larijani. Über Twitter ließ Klor-Berchtold auf englisch und persisch verlautbaren, er haben ‚mit dem Sprecher des iranischen Parlaments, Herrn Ali Larijani, eine gute Diskussion’ gehabt. Larijani ist als Holocaustleugner bekannt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er 2007, sein Land habe ‚eine andere Sichtweise auf den Holocaust’. Er verteidigte damals die Holocaustleugnung des damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, verzichteten seinerzeit darauf, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Gesetz, das Holocaustleugnung untersagt, Strafanzeige gegen Larijani zu erstatten. Warum deutsche Beamte sich gegen eine Strafanzeige entschieden, ist unbekannt. (…)

Neben dem deutschen Botschafter in der Islamischen Republik gilt auch der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel als iranfreundlich. Er leitete 2015 und 2016 große Wirtschaftsdelegationen nach Teheran, um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen. Das Volumen der deutschen Exporte in den Iran stieg von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Zudem half das deutsche Außenministerium im Dezember 2017 einem mutmaßlichen iranischen Massenmörder, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der als möglicher Nachfolger des religiösen Staatsoberhaupts Khamenei gilt. Shahroudi beaufsichtigte ein Jahrzehnt lang die brutale Justiz des Landes. Gabriel empfing letztes Jahr auch einen führenden iranischen Kleriker, der auf der jährlichen al-Quds-Demonstration zur Vernichtung Israels aufgerufen hatte. Die Merkelregierung lehnt auch ein umfassendes Verbot der Hisbollah, eines strategischen Partners des Iran, als Terrororganisation ab. Dem Verfassungsschutz zufolge gibt es in Deutschland 950 Hisbollahangehörige, die Spenden sammeln und neue Mitglieder rekrutieren.