Samstag, 10.11.2018 / 11:47 Uhr

Schall und Rauch

Von
Andreas Benl

Den Vortrag, den ich gestern über den Fall Nazirizadeh hielt, habe ich anlässlich des Datums mit einigen Anmerkungen zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht begonnen. Es war nämlich zu erwarten, dass in den offiziellen Gedenkreden weder Israel noch die antisemitische Bedrohung durch die Islamische Republik zur Sprache kämen.

Man sollte sich allerdings vor Augen halten, dass die Teheraner Bedrohung dank der europäischen Kollaborationspolitik mittlerweile wieder in Deutschland und Europa virulent ist.

Untenstehend Feststellungen aus einem persönlich an die Bundeskanzlerin adressierten Brief von STOP THE BOMB vom Februar diesen Jahres.

Seitdem sind mehrere weitere konkrete Anschlagsplanungen in Europa aufgedeckt worden. Es entscheide jede/r selbst, ob es sich bei dem gestrigen Satz von Angela Merkel: „Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht oder besonders geschützt werden muss – Synagoge, Schule, Kindergarten, Restaurant, Friedhof“ um einen Aufruf zum Handeln, oder um eine Zustandsbeschreibung handelt.

Solange die Bundesregierung ihre Hand nicht vom iranischen Regime und seinen Lobbyisten zurückzieht, bleiben jedenfalls alle Gedenkreden für Freiheit und gegen Antisemitismus Schall und Rauch.


Sehr geehrte Frau Merkel,
Pressemeldungen zufolge haben Mitglieder der al-Quds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Ziele für Anschläge in Deutschland ausgespäht. Unter den ausgespähten Zielen soll sich das American Jewish Committee in Berlin (AJC) befinden wie auch der Kindergarten einer jüdischen Gemeinde. Das AJC Berlin hat deshalb die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland gefordert. Dieser Forderung haben sich iranische Oppositionelle im Exil angeschlossen, doch diese Gruppen sind mit ihrer Forderung bisher alleine geblieben.
Die Sorge vor Anschlägen durch Agenten der Islamischen Republik sind berechtigt. Wir schließen uns den Forderung nach politischen Konsequenzen und der Ausweisung des iranischen Botschafter an. Das Regime in Teheran hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es seine Gegner auch in Deutschland gefährdet:
• Im Sommer 2016 wurde ein pakistanischer Staatsbürger festgenommen, der über ein Jahr lang den SPD-Politiker und damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Auftrag der iranischen Regierung ausgespäht hatte. Ein Bewegungsprofil sollte offenbar die Grundlage für Anschlagspläne gegen den Israel verbundenen Politiker bieten. 


• Iranische Oppositionelle, die in Deutschland leben, werden aus Teheran bedroht: Gegen den Musiker Shahin Najafi wurde wegen kritischer Songtexte im Jahr 2012 eine Fatwa erlassen, ein islamisches Rechtsgutachten, das einem Aufruf zum Mord gleichkommt. Er kann teilweise nur unter Polizeischutz auftreten. Ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in München hat diesen Mordaufruf in Deutschland weiter verbreitet.“