Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Wichtigster Unterstützer der Hamas ist das Regime in Teheran, das für die Unterstützung von Terrororganisationen überall im Nahen Osten endlich zur Rechenschaft gezogen werden muss.

 

Die westliche Beschwichtigungspolitik trägt eine Mitschuld daran, dass das Regime seinen Angriff durch die Hamas auf Israel realisieren konnte.

 

Die Verweigerung der Unterstützung der jüngsten Regimechange-Proteste im Iran und das Appeasement für einen sinnlosen Atom-Deal mit den Mullahs sowie die Freistellung von 6 Milliarden Dollar an sanktionierten Gelder durch die Biden-Regierung im September 2023 haben die unvorstellbar brutalen Attacken erst ermöglicht.

Ist der jüngst gegründete ThinkTank (CMEG) unter der Leitung Ali Fatollah-Nejads (Ex-DGAP und CASMII) eine Neuauflage von Adnan Tabatabais Carpo Bonn?

 

Während die mutige Frauenbewegung für "Frau, Leben, Freiheit" durch Höhen und Tiefen im Iran weitergeht, hat die zu Beginn beeindruckende internationale Unterstützung deutlich nachgelassen.

Fünf Monate nach dem Beginn der immer wieder von den Mullahs brutal angegriffenen Proteste wurde die Parole der Frauen für Regimechange "Jin, Jian, Azadi", die weltweit beeindruckende Aufmerksamkeit und öffentliche Solidarität erhalten hat, im Ausland ausgetauscht.

Das Regime im Iran plant die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Bürgers und droht mit Entführung von Botschaftspersonal. Statt mit allen Mitteln gegen das Todesurteil vorzugehen, stemmt sich die Bundesregierung weiter, die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen.

 

Anhänger des Schah-Regimes versuchen, Demonstrationen der iranischen Opposition für sich zu vereinnahmen.

 

Es wurde berichtet und dokumentiert, dass einige fanatische Anhänger Reza Pahlavis, die extreme Befürworter einer Restaurierung der früheren Monarchie im Iran sind, bei Demonstrationen gegen das Regime in Brüssel, London, Hamburg, Düsseldorf und in den USA Teilnehmer:innen, die sich dort mit Transparenten und Parolen gegen ein diktatorisches Schah-System im Iran aussprachen, angegriffen und teilweise verletzt haben.

Das Ende der Freiburger Beziehungen mit Isfahan ist eine große Niederlage für das iranische Regime, aber auch für die deutsche Appeasement-Politik!

 

Keine Hofierung von Raisi auf der UN-Vollversammlung!

Als Teheraner Staatsanwalt 1988 gehörte er dem von Ayatollah Khomeini bestellten vierköpfigen Todeskomitee an, das tausende politische Gefangene an den Galgen schickte. Als Mullah-Präsident ist er der erste Vertraute des Revolutionsführers Ali Khamenei und Vorsitzender‌ des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der islamischen Republik. In dieser Funktion bestimmt er direkt über den Terror gegen iranische Oppositionelle im Exil und westliche Regimekritiker sowie die staatlichen Geiselnahmen.

Im Iran finden dieser Tage landesweite Proteste von Lehrerinnen und Lehrer statt.

 

Dieses Bild bewegt mich sehr. Ein #Schüler auf einer Solidaritäts-Demonstration mit den Lehrer-Protesten im Iran trägt ein Plakat, auf dem steht:

"Lieber Lehrer, du hast keine Kanonen und Panzer, du hast aber Schüler! Wir unterstützen dich!

Am 27. Juni veranstaltet DIE LINKE eine Anti-Krieg-Show am Berliner Brandenburger Tor, unter dem Motto: „Abrüstungsverträge erhalten - Kein Krieg gegen den Iran!“

 

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren.

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Um nur einige europäische Protagonisten zu nennen:

der französische Front National,