Von Tunis nach Teheran

Sudan’s Prime Minister Abdalla Hamdok has announced his resignation just weeks after he was reinstated in a controversial deal with the military. 

The army seized power in October and put Mr Hamdok under house arrest, but he was reinstated following a power-sharing deal with the coup’s leader.

Protesters rejected the deal, demanding an entirely civilian political rule.

His resignation followed another day of protests, where medics said at least two were killed. 

Gemeinsam mit Mahmoud Ahmadinejad war es der ehemalige Präsident Venezuelas Hugo Chavez, der einst die "Achse des Widerstandes" mitbegründen half, in der sich disparate Regimes zusammenfanden, die wenig mehr als der Hass auf die USA (und Israel) vereinte.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass Syrien ein Narco-Staat geworden ist, der einen Großteil seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Captagon erzielt.

Hierüber schrieb die New York Times im Dezember:

Wenn etwas Mut erfordert, dann dies:

Wollen die Palästinenser ihre Lebensbedingungen verbessern, müssen sie das Hamas-System und das System der Autonomiebehörde ändern, denen sie ihr Leid zu verdanken haben.

 

So zynisch es auf den ersten Blick klingen mag, es gibt Fälle, in denen Katastrophen und Kriege zu positiven Veränderungen führen, Für die Deutsche Welle berichtet Cathrin Schaer, welche Auswirkungen der Völkermord durch den Islamischen Staat auf jesidische Frauen hat:

»Hier haben wir unserem Sohn vor einem Monat Lebewohl gesagt. Hier nehmen wir heute seine Leiche in Empfang.«

Das hätten die Worte meiner Eltern sein können, wenn ich dieses Jahr hätte flüchten müssen. Stattdessen stehen gerade andere Eltern am Flughafen in Erbil und nehmen weinend die Leichen ihrer im Ärmelkanal ertrunkenen Kinder entgegen. Die Bilder sind unerträglich.

Auch dies war nur eine Frage der Zeit: Offenbar werden Menschen aus Syrien, obwohl sie sogar versucht haben in Belarus Asylanträge zu stellen, zwangsweise zurück geschoben. Und was ihnen in Syrien blüht, das ist hinlänglich bekannt.

Damit geht der letzte Rest an Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention verspricht, an den Außengrenzen der EU verloren:

Die Verfasser eine "neuen Krefelder Appell" versuchen an die Tradition der Friedensbewegung aus den 80er Jahren anzuknüpfen. Dabei bedienen sie alle gängigen Memes der Querfrontszene

 

Eigentlich müsste es sich inzwischen herumgesprochen haben, dass es humanitäre Hilfe längst nicht so gut und unschuldig ist, wie Hilfsorganisationen bei der Spendenakquise gerne tun.

 

Weltweit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschäft, bei dem unzählige Akteure verdienen, bevor dann am Ende einer langen Kette die Decke oder Nahrungsmittelration diejenigen erreicht, in deren Namen das Geld gesammelt, gespendet und gegeben wird.

Mit Nachfragen aus Medien und Parlament konfrontiert muss die österreichische Regierung inzwischen zugeben, dass sie nicht weiß, wo ihre Hilfe für das neue Flüchtlingslager auf Lesbos eigentlich geblieben ist.

 

Eine Frage stellen sich auf Lesbos Menschen, egal ob Einheimische oder Flüchtlinge, immer wieder und die lautet: Wo eigentlich ist das ganze Geld geblieben, dass für Hilfe in den letzten Jahren gespendet wurde?

Der ehemalige Sekretär des Obersten Ausschusses für Regierungsernennungen sagte, Khamenei und der Wächterrat hätten Präsident Raisi dem Iran „aufgezwungen“ und müssten dafür geradestehen.

In einem Interview, das am 18. November 2021 von AkhbareFori auf YouTube veröffentlicht wurde, äußerte der iranische Islamgelehrte Naser Naghavian scharfe Kritik am iranischen Regime. Er sagte, dass der Oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, für alle seine Handlungen und die in seinem Namen gemachten Aussagen verantwortlich gemacht werden müsse.

Über erneute Massenproteste im Sudan berichtet The National:

At least one person was killed and 331 injured when security forces used live rounds, rubber bullets and tear gas to disperse tens of thousands who took to the streets of Khartoum on Sunday to demand an end to military rule in Sudan, an authoritative medical group said.

Zum zweiten Mal ist die irakisch-kurdische Hauptstadt Erbil von einer schweren Flutwelle heimgesucht bei der über 500 Häuser zerstört wurden und bislang zwölf Menschen starben.