Von Tunis nach Teheran

Shadi Nawzad vom Menschenrechtsausschuss des Parlaments der Region Kurdistan: Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen.

 

Im Rahmen der Normalisierung seiner Beziehung mit Israel ist die sudanesische Interimsregierung einen weiteren Schritt gegangen und ein Gesetz aus dem Jahre 1958 zurückgenommen, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte mit dem jüdischen Staat verbot:

Seit Jahren streiten Jordaniens König und der ehemalige Thronfolger. Dass der Zwist so weit eskalieren könnte, hat niemand erwartet. Steckte mehr dahinter?

 

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Prinz Hamsa bin Hussein, Bild: Wikimedia Commons

 

Aus dem Hurriya Blog von vor zehn Jahren. Erst noch freute man sich damals in Teheran über die Massendemonstrationen in der arabischen Welt; allerdings nur so lange, wie es gegen so genannte prowestliche Despoten wie die in Tunesien oder Ägypten ging.

Als die Proteste dann auch auf Libyen und vor allem Syrien übergriffen änderte sich das ganz schnell:

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Mitglieder der LGBT-Organisation Rasan in Sulaimaniyah, Bild: Rasan

 

Auch die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren hat Israel keinen Weg aus dem politischen Patt eröffnet. Ein Blick auf die Optionen.

Jetzt ist es soweit: Die Stimmen sind ausgezählt, auch die sogenannten „doppelten Umschläge“, und das Ergebnis der Wahl zur 24. Knesset steht fest.

Auf Qantara beschreiben Stefan Buchen und Sulaiman Tadmory, wie in Syrien eine gezielte Massenenteignung stattfindet, die man auch als ethnische Säuberung gegen die sunnitische Merheit bezeichnen könnte:

Am 26. März 2021 veröffentlichten 200 Wissenschaftler aus Europa, den USA und Israel eine "Jerusalem Declaration on Antisemitism" (JDA), die aus einer Präambel, einer Definition und 15 Leitlinien besteht.

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Iranisch-irakischer Grenzübergang, Bildquelle: Wikimedia Commons

 

Der Irak steht auf der Liste der korruptesten Länder der Welt ziemlich weit oben, selbst wenn er sie inzwischen nicht mehr anführt.

Der nächste bekannte irakische Aktivist und Regierungskritiker sollte auch verschwinden, wie so viele vor ihm. Nur diesmal gelang es den Tätern nicht, ihn zu ermorden. Seit Beginn der Massenproteste im Irak wurden schon Unzählige getötet, um die Bewegung zu schwächen. Bislang allerdings ohne großen Erfolg.

Es ist ein offenes Geheimnis im Irak, dass Milizen, die meist aus Teheran gesteuert werden, so versuchen kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen:

Von einer völlig irren Geschichte, die ein entsprechendes Licht auf die Szene der Giftgas-Truther wirft, berichtet die BBC-Korrespondentin Chloe Hadjimatheou. 

In der Working Group on Syria, Propaganda and Media versammelt sich seit Jahren eine illustre Gesellschaft aus Akadamikern und Bloggern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, alle Anschuldigen gegen das Assad Regime als westliche Propaganda abzutun, am besten als zionistisch gesteuerte Fake News.

In der Times of Israel analysiert David Horowitz den Ausgang der Wahlen, bei denen ausgerechnet die islamistische Ra'am Partei zum Zünglein ander Waage werden könnte:

Mit deutlichen Worten reagiert Human Right Watch auf jüngste Entwicklungen in der Türkei:

Die Wahlen in Israel bringen wieder kein eindeutiges Ergebnis, sodass sich eine Regierungsbildung ebenso schwierig erweisen wird, wie in den Wahlgängen davor.

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Bildquelle: Wikimedia Commons

 

Die LGBT-Aktivistin Rania Amdouni wurde von einem Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem die Polizei ihre Beschwerde wegen Belästigung und Drohung nicht aufnehmen wollte.

 

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Rania Amdouni, Bild: Twitter