Die Berliner Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war mit ihrem Volksentscheid erfolgreich. Nun setzt der Senat eine Expertenkommission ein, um die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu prüfen. Die Initiative sieht die Kommission kritisch.
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Wer die miserable Situation aufheben will, in der viele Mieterinnen und Mieter sich befinden, sollte sich um ein genaues Verständnis ihrer Ursachen bemühen.
Disko
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche den Berliner »Mietendeckel« für nichtig erklärt hat, sollte die Mieterbewegung zur Bundestagswahl lautstark die Wohnungsfrage stellen.
Kommentar
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Die Forderungen von Kampagnen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« entsprechen nur teilweise den Belangen von Wohnungslosen. In Berlin legte nun die Sozialsenatorin einen Plan vor, wie die Wohnungslosigkeit bis 2030 beendet werden könnte.
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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.
Disko
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.
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In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen steigen weiter und ob der zu erwartende Leerstand von Bürohäusern durch vermehrtes Homeoffice zu einem gesellschaftlich sinnvolle Umwandlung dieser Immobilien führen wird, steht zu bezweifeln.
Interview
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Das Referendum zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin regt Konservative zu Warnungen vor einem Systemwechsel und Sozialismus an.
Kommentar
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Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
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