In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justizreform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.
Von
Wegen Verstoßes gegen ein Anti-Mafia-Gesetz mit dem Ziel des Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia droht dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und 18 Mitangeklagten eine Verurteilung.
Von
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung, die seit Monaten für große Proteste sorgt, in erster Lesung gebilligt.
Von
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Kommentar
Von
Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
Von
Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.
Von
Im Jahr 2018 starb der damals 26jährige Syrer Amad A. an den Folgen eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve. In der Zelle saß er wegen einer Verwechslung. Nun wurden auch die letzten noch laufenden Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt.
Von
Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.
Von
Im Fall von Roger Stone, dem langjährigen Berater von US-Präsident Donald Trump, sind vier der beteiligten Staatsanwälte zurückgetreten. 1 100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums fordern nun den Rücktritt von Justizminister William Barr.
Von
Die Ermittlungen gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Es war allerdings nicht der erste Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt politisch tendenziöse Entscheidungen traf.
Von
Der in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannte Amad Ahmad soll das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt haben. Die psychologischen Berichte zu dem Fall widersprechen sich jedoch.
Von
In Ruanda warten noch etwa 66.000 Genozidverdächtige hinter Gittern auf ihren Prozess. Auf verschiedenen Wegen wird versucht, die Täter zu bestrafen und erste Schritte zur Versöhnung zu initiieren.
Von
