Es sind harte Wochen für den Heimatminister: Zuerst verabschiedete die Berliner Landesregierung ein Antidiskriminierungsgesetz, das Polizisten an Fehlverhalten hindern könnte.
Die türkische Regierung ließ die Befugnisse der »Markt- und Nachbarschaftswächter« erweitern. Oppositionelle befürchten, künftig von Angehörigen der Hilfspolizei überwacht und denunziert zu werden.
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Diversity-Beauftragte werden das Problem des Rassismus in der Polizei nicht lösen, denn der ist der Institution und ihrer Kernaufgabe eingeschrieben: dem Gängeln der Armen.
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An den Demonstrationen wegen des gewaltsamen Todes George Floyds beziehungsweise Adama Traorés entzünden sich in Frankreich neben politischen auch institutionelle Konflikte.
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Nachdem die Debatte über rassistische Polizeigewalt auch Deutschland erreicht hat, bemüht man sich hierzulande, so zu tun, als ginge es nur um das Fehlverhalten einzelner Beamter.
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Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat am Donnerstag vergangener Woche als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen.
Seit einem halben Jahr kann die Bundespolizei Betroffene ihrer Maßnahmen danach auch noch zur Kasse bitten. Dabei haben die mit ihren Steuergeldern ohnehin schon dafür bezahlt.
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Anfang dieses Monats begann der Prozess gegen »die Drei von der Parkbank« in Hamburg. Die Verteidigung wirft der Hamburger Polizei vor, einen der Angeklagten monatelang rechtswidrig überwacht zu haben.
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.
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Small Talk
Jule Furthmann, Sprecherin des Bündnisses »Sitzenbleiben«, im Gespräch über die gewaltsame Räumung einer Blockade beim »Global Climate Strike«
Polizisten verdrehen am Boden sitzenden und vor Schmerzen schreienden Demonstrantinnen und Demonstranten die Hände und Arme, halten sie im Schwitzkasten, drücken ihnen die Hände ins Gesicht – diese Bilder von der Räumung einer Sitzblockade während des »Global Climate Strike« in Hamburg am Freitag vergangener Woche verbreiteten sich schnell in den sozialen Netzwerken. Der Einsatz der Hamburger Polizei wird vor allem wegen der Anwendung sogenannter Schmerzgriffe als unverhältnismäßig kritisiert. Jule Furthmann, die Sprecherin des Bündnisses »Sitzenbleiben«, war Augenzeugin des Geschehens und hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk
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Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.
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Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
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In Frankreich haben Polizisten auf einem Technofestival junge Menschen niedergeknüppelt, ein Partybesucher kam dabei ums Leben. Spielten rechtsextreme Motive eine Rolle?
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Sie begrabschen Kolleginnen, belästigen Missbrauchsopfer und vergewaltigen Prostituierte: In jüngster Zeit sind vermehrt Sexualdelikte durch Polizisten bekannt geworden. Die Polizei ist eben noch immer ein Männerbund.
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Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
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