Artikel über Polizei

Indymedia-Grafitto
Inland Durchsuchung beim Freiburger Radio Dreyeckland wegen eines linken Links

Ein linker Link und die Konsequenzen

Beim Freiburger Radio Dreyeckland gab es eine Razzia. Wegen eines Berichts und eines darin enthaltenen Links wirft die Staatsanwaltschaft dem Sender vor, die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia unterstützt zu haben. Schon deren Verbot im Jahr 2017 war juristisch fragwürdig, diese Razzia ist es erst recht. Von mehr...
Eine Polizeifigur im Wald
Thema Über den Einsatz der Datenanalysesoftware Palantir Gotham in polizeilichen ­Ermittlungen

Grüße aus Gotham City

In Hessen setzt die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit die Datenanalysesoftware Palantir Gotham ein, in Hamburg sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, der Einsatz der Software greife zu weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hat deshalb zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht. Von mehr...
Polizisten kontrollieren mutmaßliche Drogendealer in Berlin-Kreuzberg
Inland Rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen

Verdachtsgrund Hautfarbe

»Racial profiling« ist verboten, dennoch praktiziert die Polizei es häufig. Daran haben auch ein paar bescheidene Reformen in Berlin und Bremen nichts geändert. Von mehr...
Small Talk Small Talk mit der Rechts­anwältin Anna Luczak über Pläne der EU, internationale Polizeidatenbanken zu schaffen

»Gefahr für die Datensicherheit«

Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten ­Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt. Small Talk Von mehr...
John Lee
Hotspot Mit John Lee wird ein ehemaliger ­Polizeioffizier zum Regierungschef Hongkongs

Safety First

»Kein Land hat ein Monopol auf das Modell der Demokratie«, sagte John Lee, der damals als Chief Secretary for Administration das zweithöchste Amt in Hongkong innehatte, im März.

Porträt Von mehr...
Kreidezeichnung auf Straße zeigt einen Hund mit Sprechblase: All Cops Are Bastards
Inland Das vierte Verfahren ­wegen angeblicher Beleidigung der Polizei auf einer Demo in Fulda steht an

Antifa vorm Amtsgericht

2019 soll bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Fulda ein Teilnehmer die Polizei beleidigt haben, indem er eine Parole rief. Zuletzt wurde er schuldig gesprochen, nun steht das vierte Verfahren an. Von mehr...
Small Talk Small Talk mit Gundula Oerter über rassistische Polizeiaktionen in Bremen

»Die Polizei ist an sich ein problematisches System«

Am 7. Januar 2005 starb Laye-Alama Condé an den Folgen einer Zwangsvergabe von Brechmitteln durch die Bremer Polizei. Die Initiative zum Gedenken an Laye-Alama Condé setzt sich seither für die Aufarbeitung ein und fordert, dass jene, die Condés Tod verschuldeten, die Verantwortung übernehmen. Die »Jungle World« sprach mit Gundula Oerter von der Initiative über rassistische Polizeiarbeit und -gewalt. Small Talk Von mehr...
Small Talk Small Talk mit Armin Bohnert vom Berufsverband »Polizeigrün« über den Umgang der Polizei mit den Coronaprotesten

»Verbote sollten die ultima ratio bleiben«

Derzeit sammeln sich wieder wöchentlich Tausende Menschen in verschiedenen Städten, um gegen die Coronapolitik zu demonstrieren. Die »Jungle World« sprach mit Armin Bohnert, dem Vorstand des ­Berufsverbands »Polizeigrün«, über den Umgang der Polizei mit den Coronaprotesten. Small Talk Von mehr...
Protest nach der Freilassung der für den Tod Sambánis’ verantwortlichen Polizisten
Ausland Regierungsnahe griechische Medien reagieren auf die Tötung eines Rom durch Polizisten mit Falschmeldungen

Romafeindliche Mordlust

In Griechenland haben Polizisten einen 18jährigen Rom erschossen. Politiker der regierenden konservativen Partei Néa Dimokratía und weite Teile der Presse reagierten mit Falschmeldungen zur Tat. Von mehr...
Illustration Taser X26
Inland In Nordrhein-Westfalen wird die Polizei mit Tasern ausgerüstet

Die Elektrifizierung der Polizei

Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht. Von mehr...
Frankfurt
Inland Das Frankfurter SEK soll wegen rechtsextremer Umtriebe aufgelöst werden

Wieder kein Einzelfall

Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechts­extreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt. Kommentar Von mehr...
Polizei PS
Inland Der rechte Verein »Unabhängige in der Polizei« mimt die verfolgte Unschuld

Trolle in Uniform

Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shit­storms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht. Von mehr...
Hotspot Die britische Innenministerin Priti Patel will mehr Befugnisse für die Polizei

Cancel Culture

Kritik an der Polizei ist von Konservativen sehr selten zu hören.

Porträt Von mehr...
Blick auf Augenpartie einer Person, die eine Sturmhaube aus Wolle trägt
Inland Berlin hat ein neues »Versammlungsfreiheitsgesetz«

Freiheit für die Sturmhaube

Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz. Von mehr...
Inland Der Hamburger Rondenbarg-Prozess wurde pandemiebedingt unterbrochen

Erstmal nicht nach Hamburg

Ein Prozess gegen fünf Angeklagte am Landgericht Hamburg wurde pandemiebedingt abgebrochen. Ihnen werden Straftaten bei einer Demonstration im Zuge der Hamburger G20-Proteste 2017 im Industrie­gebiet Rondenbarg vorgeworfen. Von mehr...