Artikel über Polizeiaufgabengesetz

 Brandenburger Polizei
Inland Die Brandenburger Landesregierung hat das Polizeigesetz verschärft – mit Beteiligung der Linkspartei

Fahnden mit links

Das Land Brandenburg hat seit der vergangenen Woche ein neues, schärferes Polizeigesetz. Die mitregierende Linkspartei hat der Novelle zugestimmt und erntet deshalb heftige Kritik. Von mehr...
Inland Das neue sächsische Polizeigesetz beschneidet die Grundrechte

Handgranaten für die sächsische Polizei

In vielen Bundesländern bereiten die Landes­regierungen neue Polizeigesetze vor – auch in Sachsen. Dort wollen CDU und SPD die Polizei aufrüsten, die Videoüberwachung ausweiten und die Grundrechte sogenannter Gefährder stark einschränken. Von mehr...
Karwendel
Inland Die neue bayerische Grenz­polizei ist überflüssig und wohl verfassungswidrig

Die Polizei, die keiner braucht

Die neue bayerische Grenzpolizei ist zum Streitfall geworden. Die Grünen befürchten einen Verfassungsbruch. Von mehr...
Kölner Fußballfans
Inland Der Protest gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz ist groß

Ein Gesetz droht

Ein ungewöhnliches Bündnis organisierte am Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Bis zu 18 000 Menschen folgten dem Aufruf. Von mehr...
Thema Nordrhein-Westfalen verschärft seine Polizeigesetze

Tag und Nacht wird sie bei dir sein

Auch in Nordrhein-Westfalen sind umfangreiche Änderun­gen im Polizeigesetz geplant. Sie verletzen verfassungsrechtliche Grundsätze. Kommentar Von mehr...
Martina Renner
Thema Martina Renner, »Die Linke«, im Gespräch über verfassungswidrige Passagen in den neuen Polizeigesetzen

»Polizeiliches Handeln ist immer ein Grundrechtseingriff«

Der bayerische Landtag hat Mitte Mai das Polizeirecht verschärft. Weitere Bundes­länder wollen nun nachziehen. Insbesondere sollen die neuen Gesetze der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung zugestehen. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hält dies für verfassungswidrig und erklärt im Gespräch die Problema­tik präventiver Polizeiarbeit. Interview Von mehr...
Fußfessel
Inland Schuldig bei Verdacht – Bayern auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Vorbeugen bis zum Verfassungsbruch

Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat. Von mehr...