Artikel über Polizeiaufgabengesetz

Kölner Fußballfans
Inland Der Protest gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz ist groß

Ein Gesetz droht

Ein ungewöhnliches Bündnis organisierte am Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Bis zu 18 000 Menschen folgten dem Aufruf. Von mehr...
Thema Nordrhein-Westfalen verschärft seine Polizeigesetze

Tag und Nacht wird sie bei dir sein

Auch in Nordrhein-Westfalen sind umfangreiche Änderun­gen im Polizeigesetz geplant. Sie verletzen verfassungsrechtliche Grundsätze. Kommentar Von mehr...
Martina Renner
Thema Martina Renner, »Die Linke«, im Gespräch über verfassungswidrige Passagen in den neuen Polizeigesetzen

»Polizeiliches Handeln ist immer ein Grundrechtseingriff«

Der bayerische Landtag hat Mitte Mai das Polizeirecht verschärft. Weitere Bundes­länder wollen nun nachziehen. Insbesondere sollen die neuen Gesetze der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung zugestehen. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hält dies für verfassungswidrig und erklärt im Gespräch die Problema­tik präventiver Polizeiarbeit. Interview Von mehr...
Fußfessel
Inland Schuldig bei Verdacht – Bayern auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Vorbeugen bis zum Verfassungsbruch

Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat. Von mehr...