Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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Valentin Gendrot ist der erste Journalist, dem es gelungen ist, die französische Polizei zu infiltrieren. In seinem kürzlich auf Französisch erschienenen Buch »Flic« beschreibt er ein Klima des Rassismus, toxischer Männlichkeit und Gewalt.
Interview
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Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.
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Im Februar verletzten Polizisten einen Fan des Fußballclubs BSG Chemie Leipzig bei einem Regionalligaspiel im brandenburgischen Fürstenwalde schwer. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die beiden Beamten jüngst eingestellt. Miriam Feldmann, die Pressesprecherin des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e. V., hat mit der »Jungle World« über den Fall gesprochen.
Small Talk
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Nach einem brutalen Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum Mülheim standen eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Einrichtung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Nun wurden sie freigesprochen.
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Zwei Monate vor der Wahl eskaliert die politische Gewalt auf US-amerikanischen Straßen. Nach mehreren Todesfällen verspricht die Regierung, mit allen Mitteln für Ordnung zu sorgen.
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.
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Die US-Regierung lässt Bundesbeamte gegen Demonstranten vorgehen, die an den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt teilnehmen. Am Wochenende kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Beruhigung der Situation ist nicht in Sicht.
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Siraad Wiedenroth ist Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD e.V.). Mit der »Jungle World« sprach sie über die Bedeutung der antirassistischen Protestbewegung in den USA für schwarze Menschen auf der ganzen Welt und über rassistische Polizeigewalt in Deutschland.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Polizeigewerkschaft GdP lehnen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ab. In ihrer Kritik nehmen sie es mit den Fakten nicht so genau.
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Nach der Tötung eines 27jährigen Afrokubaners durch die Polizei in Havanna sollten auf Kuba Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt stattfinden. Das wurde jedoch unterbunden.
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In vielen Ländern werden Statuen von Befürwortern der Sklaverei oder des Kolonialismus umgestürzt. Auch Deutschland war eine Kolonialmacht, doch Ehrungen für deren Vertreter haben bislang nur wenige Menschen irritiert.
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