Artikel über Verfassungsgericht

JVA Moabit
Thema Warum die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste nicht funktioniert

Die Grenzen der Aufklärung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt. Von mehr...
Inland Der NPD-Verbotsantrag ist gescheitert, die rechte Szene frohlockt

Unbedeutende Verfassungsfeindlichkeit

Nach dem ausgebliebenen NPD-Verbot befürchten Experten eine weitere Radikalisierung der rechtsextremen Partei und ihrer Konkurrenz. Von mehr...