Auf Anti-Israel-Demonstrationen werden Journalisten als »Komplizen Israels« denunziert und angefeindet. Ihre Arbeit wird behindert – auch mit Gewalt.
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Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.
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In Berlin sollen Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studierende zwangsweise zu exmatrikulieren, wenn diese Gewalttaten verüben. Die Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten kritisieren die Pläne – zu Recht.
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In Karlsruhe erhielten Mitarbeiter:innen eines Fanprojekts eine Geldstrafe, weil sie sich weigerten, vor Gericht gegen Fußball-Ultras auszusagen. Sozialarbeiter:innen fordern seit langem das Recht, in solchen Fällen die Aussage zu verweigern – für ihre Arbeit brauche es Vertrauen.
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Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Das letzte queere Hausprojekt Berlins ist bedroht: Das berühmte Tuntenhaus in Prenzlauer Berg wurde verkauft. Die Bewohner:innen befürchten die Verdrängung und fordern das Vorkaufsrecht.
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Die Ausstattung der deutschen Fußballnationalmannschaft sorgt erneut für Diskussionen. Deutsche Politiker fühlen sich in ihren patriotischen Gefühlen gekränkt.
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In Berlin ist ein internationaler »Palästina-Kongress« geplant. Die angekündigten Redner lassen keinen Zweifel aufkommen: Um Frieden geht es den Veranstaltern nicht.
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Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.
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Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
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Für Hausärzte gibt es Gründe, ihre Angehörigen und Freunde zu behandeln – und Gründe, es lieber nicht zu tun. Eine gesundheitspolitische Kolumne.
Praxis und Theorie
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Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlandsgeheimdienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.
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