Die »Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder« hat sich in der Pandemie zu einem zentralen Entscheidungsgremium entwickelt. Ihre Strategie hat zum derzeitigen Infektionsgeschehen beigetragen.
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Folter, Missbrauch und Zwangsarbeit in der Colonia Dignidad bleiben in Deutschland bis auf Weiteres straflos. Der Arzt der deutschen Sekte in Chile, Hartmut Hopp, kommt hierzulande nicht vor Gericht.
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Im Zuge der neuerlichen Verschärfung der Pandemieregelungen wurde bundesweit entweder der Beginn der Weihnachtsferien vorgezogen oder zumindest die Anwesenheitspflicht ausgesetzt. Wie einige andere Bundesländer entschied sich Hamburg für Letzteres: Die Schulen bleiben geöffnet, wenn auch Fernunterricht das erklärte Ziel ist.
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Der Elektroautokonzern Tesla muss die Rodung eines Waldstücks in Grünheide (Brandenburg) erneut unterbrechen. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt /Oder einen Eilantrag zweier Umweltschutzverbände gegen die Rodung zunächst abgelehnt hatte, unterbrach das Oberverwaltungsgericht die Bauarbeiten vergangene Woche.
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Vor 40 Jahren erschoss ein Nazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Es gilt als der erste antisemitische Mord eines Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschland. Früher im selben Jahr hatte bereits das Oktoberfestattentat stattgefunden, der größte rechtsextreme Anschlag in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Vergangene Woche wurde der letzte Baum auf der für einen Autobahnbau vorgesehenen Strecke im Dannenröder Forst gefällt. Mittlerweile gibt es eine Diskussion über den Polizeieinsatz und »grüne Gewalt«.
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Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war mehr als eine Landesposse. Es geht um das künftige Verhältnis der CDU zur AfD.
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Nach 25 Verhandlungstagen steht der Prozess gegen den Attentäter von Halle kurz vor dem Abschluss. Die Nebenklage blickte in ihren Plädoyers und Schlussworten auf den Anschlag und dessen Verhandlung zurück.
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Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.
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Lange Zeit wurde der Verschwörungsmythos Qanon in Deutschland belächelt. Allmählich wird jedoch auch hierzulande registriert, dass es sich um einen Kult mit tödlichen Absichten handelt.
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Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.
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Die Annahme des Beschlusses »Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem« auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos sorgte für großes mediales Echo. Vor allem die vom Bundesvorstand im Antrag genutzte Formulierung »Schwesterorganisation« für die Fatah-Jugend rief die Kritiker auf den Plan.
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