Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.
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Wer aus einem islamischen Land stammt oder entsprechenden Migrationshintergrund hat und auf der Seite Israels steht, muss mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen rechnen.
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Der Hamas-Überfall auf Israel hat in den sozialen Medien eine beispiellose Dynamik in Gang gesetzt. Auch in Deutschland hetzen Influencer gegen Israel.
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Die Ditib untersteht dem islamistischen Erdoğan-Regime, immer wieder gibt es Antisemitismusskandale. Trotzdem will die rot-grüne Regierung in Hamburg die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden weiterbetreiben wie bisher.
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Am Autonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg wurde eine israelsolidarische Plakatwand beschädigt. Der Vorfall zeigt, wie der Judenhass der Gegenwart die Opfer zu Tätern macht.
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Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Autoritär-kommunistische Gruppen sehen sich in Leipzig im Aufwind – auch vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs. Einst belächelt, kaperten die Gruppen jüngst das Plenum des Student:innen-Rats der Universität Leipzig.
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Am Samstag demonstrierte eine wild gemischte Menge in Berlin gegen die vermeintliche Unterdrückung palästinensischer Meinungen. Kritik an der Hamas war nicht erwünscht.
Raucherecke
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Konflikte, in die Israel involviert war, haben immer schon zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle auf deutschen Straßen geführt; so auch seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Eine unvollständige Chronologie soll veranschaulichen, wie häufig vermeintliche »Israelkritik« in antisemitisches Gebaren umschlägt und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden konkret gefährdet.
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Bei einer bundesweiten Razzia gegen einen Rechtsrock-Ring wurden knapp 240.000 Euro beschlagnahmt. Die Kundschaft ist zwar inzwischen in die Jahre gekommen, doch Nazi-Rock ist immer noch wichtig für die Finanzierung der Szene.
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Deutschland bleibt das Land der Autos. Zwei jüngst verabschiedete Gesetze sollten ein Schritt Richtung Verkehrswende sein, sind es aber nicht.
Kommentar
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In den sozialen Medien verbreiten Islamisten verstärkt antisemitische Propaganda. Besonders aktiv ist die Gruppe Generation Islam, die in verschiedenen Städten Kundgebungen abhält. Unterdessen fördert die Berliner Senatsverwaltung ein Projekt, an dem Imame teilnehmen, die als islamistisch gelten.
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