Der rechte Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt scheint es kaum erwarten zu können, die Koalition mit der SPD und den Grünen aufzukündigen und sich weiter der AfD anzunähern. Das legen zumindest die beiden jüngsten Regierungskrisen nahe.
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Das Ende des vergangenen Jahres war für viele Menschen in Sachsen hart. Erst nahmen dreiste Räuber denen, die eh schon so wenig haben, auch noch ihre wertvollen Kunstschätze weg.
Eine Kampagne soll Frauen, Homosexuellen und Transpersonen Schutz vor Angriffen im nördlichen Berlin-Neukölln bieten. Einige kritisieren jedoch, dass sich auch der umstrittene Verein »Neuköllner Begegnungsstätte« an der Aktion beteiligt.
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Die AfD lud einen für seine kolonialrevisionistischen Äußerungen bekannten Politologen in den Bundestag ein. Doch nicht nur Politiker der rechtsextremen Partei verharmlosen den deutschen Kolonialismus.
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Nach Jahren des Stillstands und Rückschritts ist die Verkürzung der Arbeitszeit wieder das wichtigste Thema der Gewerkschaften und wird auch die Tarifauseinandersetzungen 2020 prägen.
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Der Reform des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs liegt ein frauenfeindlicher Kompromiss zugrunde. Das zeigt die erneute Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel.
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Thilo Sarrazin ist in Bremen kein gerngesehener Gast. Eine in der Stadt geplante Lesung aus seinem neuesten Buch wurde abgesagt, nachdem Fußball-Ultras, die Verdi-Jugend sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen protestiert hatten.
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Anhänger von »Fridays for Future« beklagen Konflikte mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Diese versucht vielerorts, Demonstrationen für sich zu vereinnahmen.
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Eine Stiftung, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, veröffentlichte eine Studie über »Islamophobie« in Europa, die Islamismuskritiker wie Seyran Ateş diskreditieren soll. Sie wurde von der EU mitfinanziert, ihre wissenschaftliche Güte ist fragwürdig.
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Sozialdemokratische Politik verstrickt sich unter kapitalistischen Bedingungen in Widersprüche. Ein sozialistisches Programm muss diese benennen.
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Das Zentrum für politische Schönheit instrumentalisiert mit seiner jüngsten Aktion die der Shoah zum Opfer gefallenen Juden für die Wiedergutwerdung der Deutschen.
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