In einem Grundsatzurteil stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Menschen in der Psychiatrie. Das könnte die Zahl der Fixierungen senken.
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Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.
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Engagierte Studierende haben nicht nur mit der Verschulung des Studiums Probleme. Immer häufiger sehen sie sich auch mit Polizeieinsätzen und behördlichen Sanktionen konfrontiert.
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Eine interreligiöse Tandemfahrt jüdischer und islamischer Geistlicher durch Berlin rief kürzlich Kritik hervor, weil zwei beteiligte Imame Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhalten. Auch zwei der Organisatoren der Veranstaltung stehen den Muslimbrüdern nahe.
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Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.
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Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innenpolitiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht.
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Die Bundesregierung hat die gegen die Türkei verhängten Mini-Sanktionen aufgehoben. Sie fällt damit hinter die eigenen menschenrechtlichen Ansprüche zurück.
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Vergangene Woche ließ erneut ein deutsches Gericht mit einer eigenwilligen Urteilsbegründung zum Thema Antisemitismus aufhorchen. Derweil fühlen sich immer mehr Juden in Deutschland unsicher.
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Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.
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