In dem mittelsächsischen Dorf Kriebethal wird gegen die Unterbringung von zwölf minderjährigen Geflüchteten Stimmung gemacht. Die Bürgermeisterin distanziert sich zwar von rechten Protesten, die Ängste der Bürger:innen nimmt sie allerdings »sehr ernst«.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.
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Fast hätte in München eine der ganz wenigen auf weibliche Genitalverstümmelung spezialisierten Frauenarztpraxen in Deutschland schließen müssen. Spendenaufrufe kurz vor Weihnachten haben das verhindert. Für die Zehntausenden hierzulande betroffenen Frauen ist es weiterhin schwierig, angemessene Behandlung zu finden.
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Der Verfassungsschutz warnt vor Reisen in den Iran. Doch der iranische Geheimdienst operiert schon lange im Ausland. Das Auswärtige Amt bleibt indes zögerlich.
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Die deutsche Wirtschaft scheint auch ohne russisches Gas zurechtzukommen. Ein Grund dafür sind staatliche Subventionen, durch die Deutschland der heimischen Industrie einen Vorteil verschaffte.
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In der Debatte über die Ausschreitungen in der Silvesternacht versuchen Konservative und Linksliberale ihr eigenes Weltbild zu bestätigen. Den Erfahrungen und Interessen der Neuköllner Anwohner wird wenig Beachtung geschenkt.
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Die Zeit für Lützerath und sein kleines Besetzer-Utopia läuft ab. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Schnell wird das vermutlich nicht gehen, die Behörden haben noch einige Wochen Zeit.
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Während der thüringische Landesverband der AfD mit verschiedenen Vertretern und Vertreterinnen der extremen Rechten kooperiert,
legen die demokratischen Parteien ihre Berührungsängste ab.
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Mit ihrer »Ernährungsstrategie« will die Bundesregierung etwas für gesunde Ernährung tun und den Fleischkonsum reduzieren. Doch arme Menschen werden sich auch in Zukunft keine ausgewogene Ernährung leisten können – und die Fleischindustrie wird weiterhin mit Milliardenbeträgen gefördert.
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Das Kabinett beschließt zum Jahreswechsel eine »historische« Justizreform: Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss auch weiterhin in den Knast – aber nur noch halb so lange.
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Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Großinvestoren aus deutschen Arztpraxen vertreiben. Er spricht von »Heuschrecken« mit »absoluter Profitgier«.
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Die Interessenvertretung der Deutschlehrkräfte fordert in ihrer Paderborner Erklärung, dass Holocaust-Literatur im Deutschunterricht verpflichtend behandelt werden müsse. Damit will sie dem stetigen Rückgang des Wissen über die Shoah begegnen. Bei genauerer Betrachtung bleibt jedoch fraglich, wie auch dem mangelnden Wissen über Antisemitismus begegnet werden kann.
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Trotz durchgehend schlechter Erfahrungen hält die Politik an öffentlich-privaten Partnerschaften fest. Dabei sind diese weder schneller noch billiger als der Staat.
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