Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, was sich die Mehrheit der Wählerschaft wünscht: etwas Rhetorik für Klimaschutz, menschliches Miteinander und ähnliches Gedöns, aber bloß keine ernsthaften Veränderungen.
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Eine deutliche Mehrheit hat beim Berliner Volksentscheid der Enteignung von großen Wohnbeständen zugestimmt. Wie er von einer künftigen Regierungskoalition umgesetzt werden wird, bleibt die große Frage.
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Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU?
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Am vergangen Samstag versammelten sich in Berlin Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten Lebensschutzbewegung wieder zum jährlichen »Marsch für das Leben«.
Am Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einer auf die in den Außenbezirken der Stadt lebenden Wahlberechtigten zugeschnittenen Kampagne schickt sich die SPD an, erneut stärkste Kraft zu werden.
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Was viele befürchtet haben, ist am Wochenende eingetreten: Die Ablehnung der Coronamaßnahmen hat zu einem Mord geführt. Was man gegen die Radikalisierung unternehmen kann, ist unklar.
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Die von OECD und G20 geplante globale Mindeststeuerhöhe für Unternehmen ist der Steueroase Schweiz hoch unwillkommen. Neue Möglichkeiten zur Steuervermeidung werden bereits geplant.
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Volksabstimmungen sind ein elementarer Bestandteil der Schweizer Demokratie. Zwei- bis viermal pro Jahr werden sie angesetzt. Doch gut ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner darf nicht mitstimmen, weil sie nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.
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Die Schweiz unterhält das weltweit größte System von Schutzbunkern. Welche Funktion der Zivilschutz in einem Land erfüllt, das verhältnismäßig wenig gefährdet ist, lässt sich nur kulturgeschichtlich nachvollziehen: Der Bunker ist weit mehr als ein abgeschlossenes Gehäuse aus druckstoßsicherem Stahlbeton.
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Eine direkte Demokratie ist eine komplizierte Angelegenheit. Diese Einstiegshilfe erklärt das politische System der Schweiz mit seinen Fachbegriffen und Fallstricken.
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Auch in der Schweiz formiert sich eine Bewegung sogenannter Coronaskeptiker und Impfgegner. Unterstützt wird sie von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.
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