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Inland
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Die geplante Reform des Werbeverbots für Abtreibungen ist ein Rückschritt
Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
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Langsam wird es ernst. Das zeigt der Countdown, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ganz oben auf seine Informationsseite »Are you ready for Brexit?« für Firmen gestellt hat.
Zwei Schergen Heinrich Himmlers müssen über 70 Jahre nach den nationalsozialistischen Verbrechen keine Bestrafung mehr befürchten. Offenbar ist die Beweislage zu schlecht und der Aufklärungswille der Strafverfolgungsbehörde zu gering.
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Die Kohlekommission hat einen Kompromiss gefunden: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Während etablierte Umweltorganisationen das Ergebnis verteidigen, halten viele Beteiligte aus der Klimabewegung es für unzureichend.
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Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.
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Nach den rassistischen Anschlägen in Bottrop und Essen konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf den psychischen Zustand des mutmaßlichen Täters, der angeblich keine Verbindungen zur extremen Rechten hatte.
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