Deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verfolgen mit großem Eifer Personen, die Werbeplakate staatlicher Institutionen satirisch verfremden. Unterstützer der sogenannten Adbuster halten das Vorgehen der Behörden für unverhältnismäßig.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.
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Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau will die Bundesregierung stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch insbesondere die Migrantenverbände bleiben skeptisch.
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Die Ausbreitung des Coronavirus setzt auch der deutschen Autoindustrie zu. Für tatsächlich gravierende Veränderungen sorgen auf lange Sicht jedoch die Umstellung auf die Elektromobilität und die Digitalisierung – mit Auswirkungen auch für die Arbeitnehmer.
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Abgeordnete der Linkspartei haben kurz vor der Strategiekonferenz in Kassel die Bundesregierung wegen der Nutzung der Militärbasis Ramstein verklagt.
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Welche Konsequenzen sind aus den rassistischen Morden von Hanau zu ziehen? Diese Frage wird derzeit zwar häufig gestellt, doch Abwehr, Betriebsamkeit und die Instrumentalisierung der Opfer herrschen vor. Auch die sinnlose Diskussion über Shishabars geht weiter.
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben. Damit ist die Frage der Sterbehilfe jedoch längst nicht eingehend geregelt.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Anerkennung von Berufskrankheiten neu regeln. Die Arbeitgeber dürfen sich über seine Vorschläge freuen.
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Eine diskriminierungsfreie Neufassung des Personenstandsgesetzes lässt weiter auf sich warten. Eine Grundgesetzänderung könnte Bewegung in die Sache bringen.
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Der Flirt mit dem Rechtspopulismus hat die Hamburger FDP den Wiedereinzug in die Bürgerschaft gekostet. Die AfD beklagt sich angesichts ihrer Verluste über eine vermeintliche Kampagne gegen sie.
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