Nachdem die Debatte über rassistische Polizeigewalt auch Deutschland erreicht hat, bemüht man sich hierzulande, so zu tun, als ginge es nur um das Fehlverhalten einzelner Beamter.
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Die Wahl des neurechten Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter von Radebeul sorgte für Proteste. Der Oberbürgermeister der Stadt hat deshalb die Entscheidung aufgehoben, eine erneute Wahl ist nötig.
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Nach der jüngsten Razzia bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte stellen die Verteidigungsministerin und andere Verantwortliche ihren Tatendrang zur Schau. Sie wollen damit kritischen Fragen aus dem Bundestag zuvorkommen.
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Der offene Machtkampf in der AfD greift auch auf deren Parteistiftung über. Um inhaltliche Differenzen geht es nur vordergründig. Aus einer Spaltung könnten zwei erfolgreiche Parteien rechts von der Union hervorgehen.
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Die Statistik des Bundesinnenministerium führt 132 Straftaten unter der Rubrik »Deutschfeindlich« auf, ohne zu definieren, was damit gemeint ist. Bislang handelte es sich um einen rechten Kampfbegriff, der nun durch die Hintertür in den behördlichen Sprachgebrauch übernommen wird.
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Die Berliner Datenschutzbehörde hat auf Sicherheitsmängel bei Anbietern von Videokonferenzen aufmerksam gemacht. Microsoft protestiert gegen die namentliche Nennung.
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In deutschen Flüchtlingsunterkünften steigt die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten weiter stark. Die teils wochenlange Quarantäne kann die Bewohner psychisch schwer belasten.
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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Eine Personenstandsänderung ist nur möglich, wenn die körperliche geschlechtliche Beschaffenheit »weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann«. Diese Auslegung ist unsinnig.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) möchte in Thüringen viele der Maßnahmen zum Schutz vor Sars-CoV-2 aufheben. Kritiker halten das für voreilig. Andere spekulieren über das politische Kalkül hinter dem Vorschlag.
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Joseph Wilhelm, der Gründer und Geschäftsführer des Biolebensmittelunternehmens Rapunzel, fiel jüngst als Impfgegner und Covid-19-Verharmloser auf. Verschwörungsdenken und der Hang zur Esoterik sind nicht die einzigen Probleme in der Biobranche.
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An den deutschen Hochschulen wird der Online-Betrieb zur Routine. Studierende stehen in der Pandemie weiterhin vor erheblichen logistischen und finanziellen Problemen.
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Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
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