Die Bundesregierung will die Rechte kranker Angestellter einschränken. Es ist ein weiterer Angriff auf eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft.

Die gesetzlichen Krankenkassen und das Gesundheitsministerium beklagen leere Kassen und legen Pläne vor, deren Verwirklichung die psychotherapeutische Grundversorgung erheblich einschränken würde.

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, bei der EU-Kommission für eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren einzutreten. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie klimapolitische Ziele aufgegeben werden.

Rock, Rap, Pop und Schlager: Die rechtsextreme Musikwelt ist vielfältiger geworden, vor allem durch die Möglichkeiten von KI-Produktion und Streaming. In Sachen Rechtsrock-Konzerte zeigt sich ein Thüringer Gasthausbesitzer besonders engagiert.

Ein Wal stirbt, und alle drehen durch: Warum das so idiotisch wie plausibel ist.

Ein Institut in München präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, das Parlamentarier und Parteien beraten will. Sein Auftritt ist seriös, man gibt sich konservativ. Ein Blick auf seine Vertreter verrät hingegen eine Nähe zur AfD, zum Kreml und zur Neuen Rechten.

Millionen Afghanen sind vor den Taliban nach Iran und Pakistan geflohen. Einige hofften vergeblich auf die inzwischen eingestellten humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Nato-Hilfskräfte und Menschenrechtler. Nun sind sie gestrandet, vielen droht die erzwungene Rückkehr nach Afghanistan.

Seit langem verschlimmert sich der Wohnungsmangel kontinuierlich. Die SPD greift das Thema auf, um sich aus der politischen Misere zu retten, und schlägt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. Doch in der geplanten Form wäre davon nicht viel zu erwarten – keineswegs würde es die Rückkehr zur früheren sozialdemokratischen Wohnungs­politik bedeuten.

Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru kann man mit guten Gründen kritisieren. Aber man muss dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, was ihm vorgeworfen wird. Eine Kolumne für mediale Restmülltrennung.

Weil fürs Schwarzfahren Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, landen arme Menschen im Gefängnis. Zweifel am Sinn dieser Regelung haben nun auch die Bundesjustiz­ministerin erreicht. Eine Kolumne über Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Trotz eines Verbots nutzte eine kleine Gruppe das Gedenkstätten­gelände des KZ Buchenwalds für ihre antiisraelische Propaganda. Friedensbewegte musizierten gegen den US-Imperialismus.

Die IG Metall ficht die Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Brandenburg an. Sie wirft der Unternehmensleitung unerlaubte Einflussnahme vor. Doch es ist nicht leicht, sich gegen »union busting« juristisch zur Wehr zu setzen.

Viele Arbeiter:innen wählen AfD, gleichzeitig hat die rechtsextreme Gewerkschaft Zentrum bei den Betriebsratswahlen kaum Chancen. Das zeigt: Ein Bewusstsein für die eigenen Interessen schützt nicht vor Nationalismus und Rassismus.

Während Neonazis Pride-Veranstaltungen in Sachsen bedrohen, spricht die Landesdirektion Sachsen dem CSD-Straßenfest in Dresden den politischen Charakter ab.

Dass der Bund der Vertriebenen seinen Wunschkandidaten nun doch nicht bekam, ist kein Grund zur Entwarnung. Die jüngste Auseinandersetzung um das Berliner Vertriebenen-Museum war ein Teilsieg für die revisionistischen Kräfte in der Union.