Bei der Linkspartei ist jetzt Zweckoptimismus angesagt. Doch viele altbekannte Konflikte werden mit der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe nicht einfach verschwinden.
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Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.
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Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Es mehren sich Berichte über Gewalt beim Fußball. Ob es aber wirklich einen Anstieg gibt, ist unklar. Zudem wäre es zu einfach, das Problem ausschließlich bei den Fans zu suchen.
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Die rechtsextreme Reichsbürger:innenszene in Nordrhein-Westfalen wächst. Das zeigen zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen in den vergangenen Monaten. Eine Kampfsportschule in Düsseldorf gehört bereits zum »Königreich Deutschland«.
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Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle.
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Der Berliner Stadtteil Friedrichshain ist bekannt für die Häuserkämpfe in den neunziger Jahren. Einzelne Hausprojekte sind aus dieser Zeit übrig geblieben. Waren sie einst der Versuch, Freiräume zu gestalten, wurde jüngst in einem dieser Projekte über eine mögliche Querfront mit den Feinden der Freiheit diskutiert.
Raucherecke
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
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Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht.
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Terroranschläge werden oft von Einzeltätern verübt, die aber von ihrem gesellschaftlichen Umfeld beeinflusst werden. Zurzeit dürfte die Gefahr jihadistischer und antisemitischer Angriffe zunehmen.
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Deutschland will derzeit Stärke gegen islamischen und linken Antisemitismus zeigen. Der eigene bleibt dabei vergessen. Auch die geforderten Maßnahmen sind fragwürdig.
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Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.
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Bei seinem Besuch in Deutschland äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemäßigter zu Israel als noch vor Wochen in Istanbul. Bereits auf dem Nachhauseweg verlor er vor türkischen Journalist:innen seine Selbstbeherrschung allerdings wieder.
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